Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

USA steuern auf Regierungsstillstand zu

Die Uhr tickt in den USA: Ein Gesetz für Haushaltsmittel muss beschlossen werden, sonst geht Teilen der Regierung das Geld aus - und wenige Stunden vor Ablauf der Frist ist keine Lösung in Sicht. Der US-Präsident hält einen «Shutdown» für kaum mehr vermeidbar.



Trump vor Grenzmauer
US-Präsident Donald Trump vor einem Prototypen von Grenzmauern zu Mexiko in San Diego.   Foto: Evan Vucci/AP

Kurz vor Weihnachten steuern die USA auf einen möglichen «Shutdown» zu - einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen werde, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington.

Er machte die Demokraten dafür verantwortlich und stimmte auf längere Turbulenzen ein: «Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen 'Shutdown'.» Bis Mitternacht Ortszeit - Samstagmorgen 6 Uhr deutscher Zeit - muss der Etat für mehrere Bundesministerien beschlossen sein. Andernfalls ginge Teilen der US-Regierung das Geld aus. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, einige Ämter und Behörden geschlossen.

Trump fordert, dass bei dem regulären Haushalt für mehrere Ministerien auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird. Andernfalls will er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben - und ohne Unterschrift des Präsidenten geht es nicht. Sollte es bis zum Ablauf der Frist keine Einigung geben, tritt automatisch der «Shutdown»-Modus in Kraft.

Nicht betroffen wären das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem «Shutdown» werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel Polizei oder Grenzschutz.

Nach Berichten des Senders CNN wären mehrere Hunderttausend Bedienstete der Regierung betroffen, die vorerst kein Gehalt bekämen oder zwangsweise beurlaubt würden. Wie groß die Auswirkungen für die Bevölkerung wären, etwa durch die Schließung von Nationalparks, Ämtern, Museen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, war zunächst unklar.

In der Vergangenheit ist es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen gekommen: Ende Januar etwa hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der «Shutdown»-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Trump drohte, sollte der Kongress nicht die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer bereitstellen, werde es zu einem Stillstand kommen, «der sehr lange anhalten wird». Er machte die Demokraten für die Lage verantwortlich, da sie seine Forderung nicht erfüllen wollen.

Vor anderthalb Wochen hatte Trump dagegen bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, bei einem Wortgefecht vor laufender Kamera noch gesagt, wenn es zu einem «Shutdown» komme, nehme er das auf seine Kappe. «Ich werde Sie nicht dafür verantwortlich machen», sagte er da an die Adresse der Top-Demokraten. Nein, er sei sogar «stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen».

Die Demokraten halten dagegen Trump vor, wenn es zum «Shutdown» komme, liege das allein in seiner Verantwortung. Es gebe im US-Senat keine Mehrheit für eine Finanzierung der Grenzmauer, sagte Schumer am Freitag und rief Trump auf, seine «Shutdown»-Strategie aufzugeben, die nichts als ein Wutanfall sei. «Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen», sagte er.

Das - noch - von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag nach viel Hin und Her eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für eine solche Mauer vorgesehen sind. Am Freitag sollte der Senat darüber abstimmen. Eine ausreichende Mehrheit für die Vorlage war aber nicht in Sicht: Die Republikaner, die in der Kammer eine Mehrheit von 52 Sitzen haben, bräuchten zusätzlich Stimmen aus den Reihen der Demokraten, um eine Mehrheit von 60 nötigen Stimmen zusammenzubekommen.

Ein Problem ist auch, dass einige Politiker schon im Weihnachtsurlaub sind. Trump selbst wollte eigentlich am Freitag zu einer Auszeit nach Florida aufbrechen. Falls es zum «Shutdown» kommt, werde er aber nicht fliegen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen, eigentlich auf Kosten der Mexikaner. Für ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen - daher sein harter Kurs. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
23:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitsministerien Bundesministerien CNN Die Republikaner Donald Trump Nancy Pelosi Polizei Präsidentschaftswahlkämpfe Repräsentantenhaus Twitter US-Regierung US-Senat Weihnachtsurlaube
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nancy Pelosi

10.12.2019

US-Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump nimmt mit der Vorlage konkreter Anklagepunkte Form an. Noch vor Weihnachten könnte das Repräsentantenhaus das Impeachment-Verfahren formell eröffnen. Dass Trump sein A... » mehr

Donald Trump

19.12.2019

US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ein Makel - auch wen... » mehr

Kapitol

18.12.2019

Abstimmung zu Impeachment-Verfahren: Was Sie wissen müssen

Wochenlang ermittelte das Repräsentantenhaus gegen den US-Präsidenten. Nun steht eine geschichtsträchtige Abstimmung an. Doch über das politische Schicksal von Donald Trump wird am Ende anderswo entschieden. » mehr

Kapitol

05.12.2019

Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps. Die Demokraten machen nun den nächsten großen Schritt, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Doch der Weg ist steinig und Trump kämp... » mehr

Donald Trump

18.12.2019

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Nach knapp dreimonatigen Ermittlungen wollen die Demokraten formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eröffnen. Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung geht es im Kongress hoch her - und Donald Tr... » mehr

Roger Stone

12.02.2020

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Feuer in der Ireks

Feuer in der Ireks | 31.03.2020 Kulmbach
» 8 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
23:02 Uhr



^