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USA verhängen nach Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Nach der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind weitere militärische Schläge beider Seiten zunächst ausgeblieben. US-Präsident Trump hat aber an anderer Stelle neuen Druck auf Teheran angekündigt. Nun gibt es die Details dazu.



US-Außenminister Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo hat weitere Sanktionen gegen den Iran verkündet.   Foto: Francisco Seco/AP/dpa/Archivbild

Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Teheran. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin in Washington mit.

Die neuen Strafmaßnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahl- und Eisensektor des Landes. Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, mit Sanktionen belegt. US-Präsident Donald Trump habe außerdem die Befugnis für weitere Strafmaßnahmen gegen andere Teile der iranischen Wirtschaft gegeben, darunter das Bau- und Textilgewerbe.

Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA Irans Top-General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem - angekündigten - Raketenangriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht.

Nach der Eskalation hatten Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Trump kündigte als Antwort auf den Vergeltungsschlag der Iraner jedoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an.

Die Details stellten Mnuchin und Pompeo nun vor. Unter anderem würden mehr als ein Dutzend der größten Stahl- und Eisenproduzenten im Iran mit Sanktionen belegt. Auch einzelne Produzenten von Aluminium und Kupfer würden ins Visier genommen. Mnuchin sagte, damit werde das iranische Regime von Einnahmen in Milliarden-Höhe abgeschnitten. «Diese Sanktionen bleiben bestehen, bis das Regime damit aufhört, globalen Terrorismus zu fördern, und bis es sich verpflichtet, niemals Atomwaffen zu haben.»

Mit Blick auf die Sanktionen gegen acht iranische Regierungsvertreter sagte Pompeo, damit zielten die USA «auf das Herz des inneren Sicherheitsapparates» des Irans ab. Trump teilte mit, er ziehe die iranische Regierung mit den Sanktionen für Angriffe auf US-Ziele zur Verantwortung. Damit würden der Regierung in Teheran Einnahmen vorenthalten, die unter anderem zur Finanzierung des Atomprogramms, zur Entwicklung von Raketen und zur Terrorunterstützung genutzt werden könnten. «Diese harten Wirtschaftssanktionen werden in Kraft bleiben, bis das iranische Regime sein Verhalten ändert.»

Israel begrüßte die Ankündigung der USA. «Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratuliert Präsident Trump zu seiner Entscheidung, weitere Sanktionen gegen das Terrorregime in Iran zu verhängen, das das iranische Volk unterdrückt und den Weltfrieden bedroht», teilte Netanjahus Büro mit. Israel und Iran sind Erzfeinde.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer «Kampagne maximalen Drucks» in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Trump betonte am Freitag erneut: «Dem Iran wird nie gestattet werden, eine Atomwaffe zu besitzen.»

Die bereits verhängten US-Sanktionen zielen insbesondere auf den Ölsektor und der Bankensektor ab - die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen den Iran so dazu drängen, sein Raketenprogramm aufzugeben. Sie werfen Teheran auch vor, wesentlicher Förderer von Terroristen im Nahen Osten zu sein, und verlangen hier eine Kehrtwende. Zuletzt wurden die US-Sanktionen aber immer kleinteiliger.

Die Strafmaßnahmen aus Washington setzen dem Iran bereits seit langem zu und haben dort eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die iranische Führung spricht von einem «Krieg gegen die Wirtschaft» ihres Landes.

Kurz nach dem iranischen Raketenangriff auf Militärbasen im Irak war bei Teheran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgestürzt. Pompeo machte deutlich, dass die USA - wie auch Kanada und Großbritannien - von einem Abschuss des Flugzeuges durch den Iran ausgehen. «Wir glauben, dass es wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde», sagte er. Vor einem endgültigen Urteil müsse die Untersuchung abgewartet werden. «Ich bin zuversichtlich, dass wir und die Welt angemessen reagieren werden, wenn wir die Ergebnisse dieser Untersuchung bekommen.»

Die Regierungen in Kanada und Großbritannien hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten Hinweise, dass ein versehentlicher Raketenbeschuss durch den Iran die Unglücksursache sei.

Das Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord war am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abgestürzt. Es war auf dem Weg nach Kiew. Niemand überlebte das Unglück. Nur kurz zuvor hatte der Iran zwei von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen. Der Iran hatte Spekulationen über einen Abschuss zurückgewiesen und einen technischen Defekt als Ursache genannt.

Unter den Absturzopfern waren 63 Menschen aus Kanada und mindestens 10 aus Schweden. Es kamen auch eine Doktorandin aus Mainz und eine Asylbewerberin aus Nordrhein-Westfalen mit ihren beiden Kindern um. Die 29 Jahre alte Doktorandin war nach Angaben des Max-Planck-Instituts in Mainz für ihren Weihnachtsurlaub bei ihrer Familie im Iran.

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 01. 2020
18:56 Uhr

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