Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"BlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

USA wollen wartende Migranten nach Mexiko zurückschicken

Lange hat sich Mexiko gesträubt, nicht-mexikanische Migranten aus den USA wieder aufzunehmen. Ein neues Abkommen zwischen den beiden Staaten ändert das nun - und löst Entrüstung aus.



Migranten in Tijuana
Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammen aus Mittelamerika. Derzeit halten sich Tausende von ihnen in der Grenzstadt Tijuana auf.   Foto: Omar Martinez

Menschenrechtsorganisationen sind erzürnt über ein neues Abkommen zwischen Mexiko und den USA, mit dem Asylbewerber bis zum Ausgang ihres Verfahrens von US-Territorium ferngehalten werden sollen.

Die Vereinbarung zwischen den beiden Staaten verstoße gegen das Völkerrecht, kritisierte die Direktorin von Amnesty International (AI) in den USA, Margret Huang. Schutzbedürftige Mütter, Väter und Kinder hätten ihre Heimat unter großen Opfern verlassen und würden nun im Stich gelassen. Huang zufolge könnten tausende Migranten in Gefahr geraten, wenn sie - wie vereinbart - über die Südgrenze der USA nach Mexiko zurückgebracht würden und bis zum Ausgang ihres Asylverfahrens dort ausharren müssten.

Mexiko sei kein sicheres Land, argumentierte Huang. Viele der Migranten, die Asyl in den USA anstrebten, seien auch in Mexiko Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Kritik an der Entscheidung kam auch von der mexikanischen Migrationsbehörde: Sein Land habe nicht genügend Kapazitäten, um die Migranten aufzunehmen, warnte Behördenleiter Tonatiuh Guillén in einer Pressekonferenz.

Das Abkommen besagt, dass Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen möchten, künftig während der Bearbeitung ihres US-Asylantrags nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Diese Abmachung hatten das US-Heimatschutzministerium und das mexikanische Außenministerium am Donnerstag bekanntgegeben. Jene, deren Asylantrag Erfolg habe, würden in die USA gelassen, hieß es aus dem Heimatschutzministerium. Die anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wie viele Migranten von dem Abkommen betroffen sind, war zunächst unklar.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte, mit dieser Lösung werde verhindert, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet werde. Illegaler Migration werde so ein Riegel vorgeschoben, rechtliche und humanitäre Verpflichtungen blieben gleichwohl gewahrt.

Aus dem mexikanischen Außenministerium hieß es, die Abmachung sei temporär und aus humanitären Gründen getroffen worden. Bisher hatte sich Mexiko geweigert, nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen. Das Abkommen bedeute nicht, dass Mexiko von den USA als sicheres Drittland anerkannt werde, betonte das Ministerium. Denn das würde bedeuten, dass die Migranten in Mexiko Asyl beantragen müssten. Vielmehr solle den Menschen ein sicherer Zufluchtsort in Mexiko gewährt werden, während in den USA ihr Asylgesuch bearbeitet werde.

Wegen Schlupflöchern in der Gesetzgebung seien Zehntausende Migranten illegal in die USA gelangt, erklärte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker in einem Statement. Diese Schlupflöcher würden nun geschlossen. «Dank dieser und anderer Entscheidungen der Trump-Regierung finden die Tage, in der unsere Großzügigkeit ausgenutzt wurde, ein Ende», sagte Whitaker.

Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammen aus Mittelamerika. Derzeit halten sich Tausende von ihnen in der Grenzstadt Tijuana auf. Sie sind vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen und hoffen auf Asyl in den USA. Bisher wurden die Migranten bei einer weiterführenden Bearbeitung ihres Antrags auf amerikanischem Staatsgebiet untergebracht.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
08:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amnesty International Außenministerien Mexikanisches Außenministerium Migranten Trump-Regierung US-Heimatschutzministerium Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Trump in Ramstein

16.06.2020

Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

US-Präsident Trump beschwert sich seit Jahren über den deutschen Verteidigungsetat. Jetzt zieht er Konsequenzen. Tausende Soldaten sollen als Strafaktion abgezogen werden. Die Bundesregierung wurde nur sehr oberflächlich... » mehr

Trump

21.05.2020

USA ziehen sich aus Abkommen zur Luftüberwachung zurück

US-Präsident Trump kündigt ein weiteres internationales Abkommen auf. Die Schuld dafür schiebt er Russland zu. Besonders betroffen dürften davon aber die Nato-Partner in Europa sein. » mehr

Donald Trump

31.05.2019

Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat schon vor Monaten einen Notstand an der Grenze zu Mexiko verhängt. Er will härter gegen Migranten vorgehen, die durch das Nachbarland illegal in die USA kommen. Nun straft er Mexiko wirtscha... » mehr

Nach Massaker in Texas

05.08.2019

Demokraten: Trumps Rhetorik ebnet Weg für Hassverbrechen

Donald Trump sagt, Hass habe keinen Platz in den USA. Mehrere Demokraten geben ihm dagegen eine Mitschuld an dem Massaker in El Paso. Und sie fordern einmal mehr eine Verschärfung der Waffengesetze. » mehr

Jamal Khashoggi

23.12.2019

Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Gab es einen Befehl von ganz oben für den Mord an Jamal Khashoggi? Gut ein Jahr nach der Tötung des Journalisten kommt ein Gericht in Saudi-Arabien zu einem anderen Schluss: Die Entscheidung sei erst am Tatort im Konsula... » mehr

Marie Yovanovitch

12.10.2019

Ex-Botschafterin in Ukraine: Vorwürfe gegen Trump-Regierung

Das Weiße Haus stellt sich bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren quer. Die US-Demokraten können dennoch eine wichtige Zeugin anhören. Unterdessen rückt Trumps persönlicher Anwalt wieder in den ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Konzert Wildes Holz beim Forum Naila Naila

Wildes Holz beim Forum Naila | 20.09.2020 Naila
» 28 Bilder ansehen

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik Hof

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik | 29.08.2020 Hof
» 35 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 12. 2018
08:47 Uhr



^