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Ukraine verweigert Russen zwischen 16 und 60 die Einreise

Im Konflikt mit Russland schottet sich die Ukraine weiter ab. Kiew will gar keine russischen Männer mehr ins Land lassen. Mit Spannung wird der G20-Gipfel erwartet. Kommen von da Signale der Entspannung?



Petro Poroschenko
Setzt im Konflikt mit Russland auf Hilfe aus dem Westen: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.   Foto: Mykhailo Markiv/Presidential Press Service/AP

Die Ukraine schraubt im Konflikt mit Russland ihre Sicherheitsmaßnahmen hoch. Russischen Männern im Alter zwischen 16 und 60 Jahren werde nun generell die Einreise verweigert, sagte Grenzschutzchef Pjotr Zigikal örtlichen Medienberichten zufolge.

Ausnahmen gelten nur für humanitäre Gründe wie die Teilnahme an Beerdigungen. Auch alle anderen Ausländer müssen mit verschärften Befragungen bei der Passkontrolle rechnen. Dieser Schritt erfolgt wenige Tage nach der Einführung des Kriegsrechts. Ministerpräsident Wladimir Groisman forderte schärfere Sanktionen gegen Russland.

«Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant», sagte Groisman der Zeitung «Die Welt». Er verlangte deshalb von den Europäern ein entschiedenes Vorgehen gegen Moskau. Die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer habe dies wieder einmal gezeigt, sagte der Ministerpräsident. Am vergangenen Sonntag hatte die russische Küstenwache drei Schiffe der ukrainischen Marine vor der Meerenge von Kertsch aufgebracht und die Besatzung inhaftiert.

Die Ukraine verhängte nach dem Vorfall für 30 Tage das Kriegsrecht hauptsächlich über die Landesteile an der Grenze zu Russland. Kiew hat zudem für Ausländer den Zugang zur Halbinsel Krim gesperrt. Das gilt auch für Journalisten. Über die neuerlichen Spannungen berieten am Freitag in Kiew noch einmal die Chefs der ukrainischen Sicherheitsorgane unter Vorsitz von Präsident Petro Poroschenko.

Als Konsequenz aus dem Erlass werden die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen in den zehn Grenzgebieten der Ukraine abgesagt. Die Rats- und Bürgermeisterwahlen sind notwendig geworden, weil sich viele Gemeinden im Land nach deutschem Vorbild zu größeren Einheiten zusammenschließen sollen. Allgemeine Kommunalwahlen finden erst 2020 statt.

Moskau kritisierte das Einreiseverbot für russische Männer ins Nachbarland. Mit dieser Politik verletzte die Ukraine «die normalen Menschen», teilte das russische Außenministerium mit. Es wollte auf ähnliche Maßnahmen gegen Ukrainer aber verzichten.

Prinzipiell galt diese Regelung in der Ukraine bereits seit April 2014. Allerdings konnten russische Männer bei Nachweis des Zwecks ihrer Reise weiter einreisen. Seit Januar dieses Jahres müssen alle Russen bereits ihre Fingerabdrücke bei Grenzübertritt abgeben. In der Diskussion sind seit Längerem eine vorherige Ankündigung der Reiseroute und die Einführung einer Visumspflicht für Russen.

Nach den neuerlichen Spannungen wachsen weltweit die Befürchtungen, dass der Konflikt zwischen beiden Ländern eskalieren könnte. «Wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärft», sagte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires. «Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden.»

Kurz vor Beginn der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländern hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Eine Unterredung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem Kremlchef ist aber geplant. Als Begründung für seinen Schritt gab der US-Präsident an, dass Russland die festgenommenen Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt habe.

24 Matrosen waren von russischer Seite festgesetzt worden. Sie seien in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden, sagte die Krim-Ombudsfrau Ljudmila Lubina Medienberichten zufolge. Keiner von ihnen halte sich mehr in der Haftanstalt von Simferopol auf der Halbinsel Krim auf. Moskau wirft ihnen illegalen Grenzübertritt vor. Bei einem Prozess drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 11. 2018
15:58 Uhr

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30. 11. 2018
15:58 Uhr



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