Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin.



Handschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen sich nach einer Pressekonferenz die Hände.   Foto: Kay Nietfeld » zu den Bildern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunächst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein.

Einig waren sich die beiden in dem Willen, den seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine wieder in Gang zu bringen.

Beim Empfang Selenskyjs mit militärischen Ehren erlitt Merkel bei der Nationalhymne einen Zitteranfall, erklärte aber bei der Pressekonferenz, dass es ihr wieder gut gehe. «Ich hab inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken, das hat offensichtlich gefehlt.»

Selenskyj besuchte Berlin nur einen Monat nach seiner Vereidigung. Schon vor seiner Ankunft in Deutschland forderte er in der «Bild»-Zeitung, den Druck auf Russland wegen der festgefahrenen Situation in der Ostukraine zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel wiederholte er seine Forderung. «Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.»

Merkel sagte dagegen, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Strafmaßnahmen gehe. «Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden», sagte sie.

Die EU hatte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollen die Handels- und Investitionsbeschränkungen zum neunten Mal verlängert werden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor einer Woche ein Ende der Sanktionen gefordert und damit für Unmut in der eigenen Partei gesorgt. Selenskyj sagte an die Gegner der Sanktionen gerichtet: «Ich hoffe, dass Sie mich hören. Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Aber wir hoffen, dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können.» Seine Regierung wolle nicht, dass die europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden würden, «aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen».

Merkel und Selenskyj zeigten sich aber einig, dass der Friedensprozess für die Ostukraine nach Monaten des Stillstands wieder in Gang gebracht werden müsse. Deutschland und Frankreich vermitteln seit fünf Jahren weitgehend ergebnislos zwischen Russland und der Ukraine, um das Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen. Seit drei Jahren fanden aber keine Gipfeltreffen mehr in diesem Viererformat statt, seit einem Jahr kamen auch die Außenminister nicht mehr zusammen.

Am 13. Juli soll es nun zumindest Vorbesprechungen der Berater der Staats- und Regierungschefs geben. «Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hier einzubringen», sagte Merkel.

Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gab es keine Annäherung. Selenskyj betonte, dass man dabei «diametral» auseinander liege. Die Ukraine ist für einen Stopp des Pipeline-Projekts, das auch von den USA und vor allem von osteuropäischen EU-Staaten kritisiert wird, die eine zu große Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten. Deutschland sieht darin dagegen ein rein wirtschaftliches Projekt, dass die Energieversorgung auf eine breitere Basis stellen soll.

Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. Vor seinem Besuch in Berlin machte er in Paris Station und war in der vergangenen Woche zudem bereits in Brüssel. Im ukrainischen Wahlkampf war Merkel einseitige Parteinahme für Poroschenko vorgeworfen worden, weil sie ihn eine Woche vor der Stichwahl in Berlin empfangen hatte - Selenskyj aber nicht.

Der neue ukrainische Präsident war da am Dienstag aber nicht nachtragend: «Das ist ja ihre Angelegenheit, ich verstehe das so, dass das normal ist. Aber auf höchster Ebene trifft sich Frau Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine.»

Selenskyj traf neben Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend auch Grünen-Chef Robert Habeck. Er war der erste «Staatsbesucher» in der Parteizentrale, seitdem Habeck vor eineinhalb Jahren zusammen mit Annalena Baerbock an die Spitze der Grünen gewählt wurde. Nach dem Gespräch kritisierte Habeck, dass der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine keinerlei Friedenswillen erkennen lasse. «Die verhängten EU-Sanktionen müssen deshalb so lange aufrechterhalten werden, wie die Gründe dafür bestehen», sagte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
19:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswehr CDU Deutsche Presseagentur EU-Gipfel Europäische Union Frank-Walter Steinmeier Heiko Maas Jean-Yves Le Drian Kanzler Michael Kretschmer Nils Schmid Petro Poroschenko Regierungschefs Robert Habeck SPD Staatsoberhäupter Sächsische Ministerpräsidenten Ukraine-Krise Ukrainische Regierungen Ukrainische Separatisten Ukrainische Staatspräsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Protest in Berlin

22.09.2019

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. » mehr

Maas und Le Drian

30.05.2019

Friedensgespräche für Ostukraine sollen wiederbelebt werden

Fünf Jahre dauert der Konflikt in der Ostukraine nun schon. Genauso lange versuchen Deutschland und Frankreich zu vermitteln. Bisher waren alle Bemühungen ziemlich erfolglos. Das scheint aber kein Grund zu sein, es nicht... » mehr

Rückkehr

07.09.2019

Historischer Moment: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus

Erstmals seit Jahren lassen die Ukraine und Russland ihre Feindschaft für einen Moment ruhen und tauschen Dutzende Gefangene aus. Manche sprechen von einem historischen Moment. Bereitet das den Weg für eine Wende im Verh... » mehr

Handschlag

19.08.2019

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Emmanuel Macron spielt schon länger den Vermittler in internationalen Krisen. Nun hat er Wladimir Putin kurz vor dem G7-Gipfel nach Frankreich eingeladen. Der französische Präsident nutzt das Treffen, um für Bewegung in ... » mehr

Merkel hat erneut Zitteranfall

27.06.2019

Merkel erleidet erneut heftigen Zitteranfall

Der erneute Zitteranfall von Angela Merkel beunruhigt die Bürger. Was hat die Kanzlerin? Ist es wirklich nur ein relativ harmloser Flüssigkeitsmangel? » mehr

U-Boot-Export

17.10.2019

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von K... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Traktor-Demo Bindlach

Traktor-Demo rollt nach Bayreuth | 22.10.2019 Bindlach
» 30 Bilder ansehen

Hofer Filmtage Eröffnungsparty

Filmtage-Eröffnungsparty | 22.10.2019 Hof
» 44 Bilder ansehen

Fightnight Plauen mit Etem Bayramoglu Plauen

Fightnight Plauen mit Etem Bayramoglu | 19.10.2019 Plauen
» 69 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
19:31 Uhr



^