Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER SelbGerch

Brennpunkte

«Union der Mitte»: Nord-CDU-Vize zieht sich zurück

Immer wieder eskaliert der Streit zwischen Liberalen und Erzkonservativen in der CDU. Eine Initiatorin der liberalen Union der Mitte zieht Konsequenzen. Ob das hilft, den Flügelstreit zu beenden?



Karin Prien
Karin Prien zieht sich aus der «Union der Mitte» zurück. Der Parteiflügel hatte sich erst im Sommer 2018 gegründet.   Foto: Carsten Rehder

Die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin Karin Prien zieht sich aus der von ihr mitorganisierten liberalen Parteigruppierung Union der Mitte zurück.

«Weil meine feste Überzeugung ist, dass Flügelbildung nicht die Antwort auf die Neuaufstellung unserer Partei ist, habe ich mich entschieden, zukünftig nicht mehr für die Plattform «Union der Mitte» zu twittern oder zu sprechen», heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Erklärung Priens.

Die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung und Forschung begründet ihren Schritt vor allem mit einer in den sozialen Medien teils hart und polarisierend geführten Auseinandersetzung mit der erzkonservativen CDU-Splittergruppe Werteunion. Die Partei müsse der Polarisierung der Gesellschaft zu allererst in ihren eigenen Reihen entgegentreten. «Wir als Christdemokraten müssen als moderne Volkspartei den Beleg liefern, dass die aufgeworfenen Gräben in unserer Gesellschaft nur durch eine respektvolle und wertschätzende Diskussionskultur überwunden werden können», schreibt Prien.

Die CDU ziehe ihre Stärke aus der Vielfalt der Köpfe und Positionen von konservativ über liberal bis christlich-sozial, heißt es in der Erklärung. Dieser Ansatz sei überlagert worden «durch eine teils harte Konfrontation mit der sogenannten Werteunion, die in den sozialen Netzwerken immer wieder eskaliert». Diese Eskalationen brächten die Union nicht voran. «Diese Polarisierung wird von den Medien dankbar aufgenommen und verstärkt.» Sie führe dazu, dass Trennendes mehr betont werde als das Verbindende. Der legitime und notwendige Streit über Sachfragen werde dadurch überlagert.

Die Aufgeregtheit, die bei Twitter beherrschend sei, tue Politikern nicht gut, mahnt Prien. «Auch ich muss eingestehen, dass die Dynamik, die sich in mancher Twitterdiskussion entwickelt hat, im Einzelfall zu Einlassungen geführt hat, die der Sache nicht dienlich waren», räumt sie selbstkritisch ein.

Die Union der Mitte hatte sich im Sommer 2018 auch als Reaktion auf den Unionsstreit über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegründet. «Wir haben uns gegen eine rückwärtsgewandte Aufarbeitung der Ereignisse von 2015 gewandt und deutlich gemacht, dass weder aus einer Übernahme der Sprache der AfD noch von deren Positionen ein Gewinn für die Union zu erwarten sei», schreibt Prien. Die Mitglieder des Netzwerks eine bis heute die Überzeugung, dass eine christdemokratische Asylpolitik immer auch humanitären Ansprüchen genügen müsse.

Zugleich stellt sich Prien klar hinter den Erneuerungskurs der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für die CDU sei es wichtig, die vom damaligen Generalsekretär Peter Tauber initiierte und von Kramp-Karrenbauer mit dem Grundsatzprogrammprozess fortgeführte Erneuerung der Volkspartei CDU fortsetzen. Daran werde sie auch künftig mit vollem Einsatz mitwirken, betont Prien.

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
07:19 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer Asylpolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Einwanderungspolitik Kanzler Karin Prien Liberalismus Medien und Internet Parteiflügel Peter Tauber Social Media Soziale Netzwerke Twitter Ultrakonservative Volksparteien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mike Mohring

29.10.2019

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beid... » mehr

David-Maria Sassoli

03.07.2019

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

Elmar Brok

30.10.2019

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag. » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. » mehr

NPD-Funktionär Jagsch

08.09.2019

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeichnet den Wirbel um se... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rathaussturm in Rehau Rehau

Rathaussturm in Rehau | 16.11.2019 Rehau
» 75 Bilder ansehen

Susis Blaulichtparty Weißenstadt

Susis Blaulichtparty | 16.11.2019 Weißenstadt
» 47 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim | 15.11.2019 Selb
» 34 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
07:19 Uhr



^