Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019VER Selb

Brennpunkte

Union plant: Tanken teurer, Strom billiger, mehr für Pendler

Tanken und Heizen dürften bald teurer werden, wenn die Koalition sich auf einen CO2-Preis verständigt. Einig sind SPD und Union sich, dass die Menschen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Union nimmt die Stromrechnung in den Blick - und hat Ideen für Pendler.



Andreas Jung
Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher anderswo entlastet werden - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor.   Foto: Monika Skolimowska

Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher dafür weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor.

«Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Die Pendlerpauschale will er zu einer «Mobilitätspauschale» umbauen, ökologischer ausgestalten und insgesamt stärken - vor allem, um Menschen im ländlichen Raum zu helfen.

Am 20. September soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine jährliche «Klimaprämie» für jeden Bürger vor.

Davon hält Jung, der zusammen mit dem CSU-Politiker Georg Nüßlein für die Union an einem Klimaschutzkonzept arbeitet, weniger. «Dann würde jeder gleich viel bekommen - ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist», sagte er. Es brauche Antworten für den ländlichen Raum und dafür eine Mobilitäts- statt einer Kopfpauschale.

Die Richtschnur für diese «bessere Pendlerpauschale» müsse sein: «höher, öko und für alle», erklärte Jung. Von der Pauschale müsse «ein Klima-Signal ausgehen», auch Menschen mit geringem Einkommen müssten sie bekommen. So eine höhere Pendlerpauschale könne etwa mit Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verbunden werden. Damit die Menschen überhaupt die Wahl hätten, müsse der öffentliche Nahverkehr auf dem Land stark ausgebaut werden.

Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Pro Entfernungskilometer für die einfache Strecke dürfen 30 Cent abgesetzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Weg zu Fuß, per Rad, mit dem Auto oder per öffentlichem Nahverkehr zurückgelegt wird.

Pro Jahr ist der Betrag auf 4500 Euro begrenzt - es sei denn, die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel liegen darüber oder der Arbeitnehmer kann glaubhaft nachweisen, dass er die Strecke mit dem eigenen Pkw zurückgelegt hat.

Finanzieren will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende das auch aus höheren Abgaben des Flugverkehrs - sprich teurere Tickets. «Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine», sagte Jung. Mit Blick auf Inlandsflüge sei «nicht zu rechtfertigen, dass sie weniger belastet werden als die klimafreundliche Schiene». Wenn man Klimaschutz ernst nehme, müsse man auch darüber sprechen.

Zudem brauche es Antworten für Menschen, die in einem unsanierten Haus wohnten. «Das beginnt bei Zuschüssen und Steuerförderung für Gebäudesanierung und geht über Anreize zum Heizungstausch bis hin zu konkreter Unterstützung», sagte Jung der dpa.

In der Debatte über einen CO2-Preis geht es im Kern um zwei Modelle: eine Erhöhung der Energiesteuer, die Umweltministerin Schulze für leichter umsetzbar hält ;und einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene . Dieser Emissionshandel soll dabei die Bereiche Verkehr und Gebäude betreffen, also Tanken und Heizen. Weil die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lässt sich so auch der CO2-Ausstoß deckeln. CDU und CSU halten einen solchen Handel für besser.

Spätestens am 16. September soll das Unionskonzept stehen. CSU-Chef Markus Söder hatte am Dienstag eine Absenkung der Pkw-Steuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.

«Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept mit glaubwürdigen Maßnahmen und wirksamen Instrumenten», sagte Jung. «Das darf kein Klein-Klein werden, wir brauchen einen großen Wurf.» Die Bepreisung von CO2 «mit einem Deckel für die Emissionen von Verkehr und Gebäuden» solle dabei ein tragendes Fundament werden.

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend mit Blick auf die Unions-Vorschläge für die Pendlerpauschale. «Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass Menschen weniger Autofahren müssen, sind positiv», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Einfach nur die Pendlerpauschale zu erhöhen, werde aber nicht reichen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
13:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Jung Bürger CDU CSU Deutsche Presseagentur Emissionshandel Entfernungspauschale Georg Nüßlein Heizöl Katrin Göring-Eckardt Klimaschutz Markus Söder Nahverkehr Pendler Politiker der CSU SPD Strompreise Svenja Schulze Werbungskosten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Heizungslabel

12.09.2019

Union will CO2-Handel und Steuerbonus für Klimaschutz daheim

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage, um sich auf ein Konzept im Kampf gegen die Erderhitzung zu einigen. CDU und CSU im Bundestag haben nun einen gemeinsamen Standpunkt - in dem aber noch Vieles offen bleib... » mehr

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

Klimakabinett

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Kraftwerk

23.07.2019

Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

Im Ziel sind sich CSU, CDU und SPD im Klimaschutz mehr oder weniger einig: Über den Kostenhebel soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Ist eine Einigung in der Koali... » mehr

Startendes Flugzeug

16.09.2019

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Klimastreik geplant. » mehr

Fahrkartenautomat der Bahn

25.10.2019

«Liebe auf den zweiten Blick»: Groko verteidigt Klima-Pläne

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionäre demonstrieren so ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Eröffnung des Digitalen Gründungszentrums Hof

Gründerzentrum "Einstein 1" wird eingeweiht | 14.11.2019 Hof
» 30 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
13:28 Uhr



^