Lade Login-Box.
Topthemen: Mordfall OttingerKneipennachtBayern HofVideo: Waldfriedhof Frankenwald

Brennpunkte

Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen

Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Maduro eine Warnung: Wenn er nicht bis Anfang Februar Wahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkennen. Moskau reagiert prompt.



Nicolas Maduro
Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, spricht auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast Miraflores.   Foto: Ariana Cubillos » zu den Bildern

Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen.

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, «sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. «Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela», twitterte Sánchez. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich dem Ultimatum an.

Die EU schloss sich dem Ultimatum nicht ausdrücklich an. Jedoch deutete die Außenbeauftragte Federica Mogherini an, Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn «in den nächsten Tagen» keine Neuwahl angekündigt werde. Bundesaußenminister Heiko Maas, der Mogherinis Erklärung mit seinen EU-Kollegen abgestimmt hatte, forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela wiederherzustellen.

Russland, das Maduro unterstützt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation «im befreundeten Venezuela» nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterstützung zugesichert. Auch China, der Iran und die Türkei schlugen sich auf Maduros Seite.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York rief er andere Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, warnte, die Krise in Venezuela sei eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilität. Er kritisierte Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja, dass er nichts über die mehr als drei Millionen geflüchteten Venezolaner gesagt habe.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaidó bedankte sich für den Vorstoß der Bundesregierung. «Wir danken der deutschen Regierung für die Unterstützung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf für eine freie und demokratische Nation», schrieb er auf Twitter.

Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Straße», sagte er. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. «Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung», sagte er. «Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.» Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. «Ich stehe zu meinem Wort.»

Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endgültig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut «Washington Post» daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-Ölunternehmens Citgo künftig Guaidós Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuhändigen.

Während China und Russland venezolanisches Öl vor allem als Schuldendienst für ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer größter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das völlig heruntergewirtschaftete Land am Leben. Ein harter Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen, aber auch das Elend der Bürger dermaßen verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre.

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

«Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen», schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaidó weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 01. 2019
18:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aktionen Andrés Manuel López Obrador Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Botschafter Donald Trump Emmanuel Macron Federica Mogherini Generäle Goldreserven Heiko Maas Hugo Chávez Jeremy Hunt Mike Pompeo Nicolás Maduro Präsidenten Russlands Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Staatswirtschaft Steffen Seibert Twitter UN-Sicherheitsrat UNO US-Regierung Wahlen in Venezuela Weltfrieden Wladimir Wladimirowitsch Putin ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Politische Krise

24.01.2019

Venezuelas Präsident Maduro stellt den USA ein Ultimatum

Nach Trumps Affront will der sozialistische Staatschef die US-Diplomaten aus dem Land werfen. Doch Washington erkennt seine Regierung nicht mehr an und redet lieber mit dem selbst ernannten Gegenpräsidenten. » mehr

Krise in Venezuela

01.05.2019

«Keine halben Sachen»: Guaidó will Entscheidung erzwingen

Eim Umsturz in Venezuela mit Hilfe des Militärs ist vorerst gescheitert. Jetzt will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó das Land lahm legen, bis sein Widersacher Nicolás Maduro klein beigibt. Doch der Staat... » mehr

Versorgungskrise in Venezuela

04.02.2019

Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an

Immer mehr Länder stellen sich hinter den jungen Abgeordneten. Nach den USA und zahlreichen Staaten aus Lateinamerika haben jetzt auch viele EU-Länder Position bezogen. Doch der Machtkampf wird in Venezuela entschieden. ... » mehr

Iran

08.05.2019

Iran setzt Atomdeal teilweise aus und setzt Partnern Frist

Ein Jahr hat der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gewartet. Nun geht auch die Geduld von Präsident Ruhani zu Ende. Vom Westen kommen dringende Appelle. Die USA hoffen, dass es keinen Krieg gibt. » mehr

Explosionen in Sri Lanka

21.04.2019

Mehr als 200 Tote bei Anschlagsserie in Sri Lanka

Es trifft Gläubige während des Ostergottesdienstes und Gäste von Luxushotels: Eine verheerende Serie von Explosionen erschüttert das Urlaubsparadies Sri Lanka und sorgt international für Entsetzen und Bestürzung. Wer ste... » mehr

Krise in Venezuela

06.05.2019

Russland und USA uneins über Situation in Venezuela

US-Außenminister Pompeo und Russlands Chefdiplomat Lawrow treffen in Kürze in Finnland aufeinander. Venezuela wird eines der wichtigsten Gesprächsthemen sein. Beide Seiten liegen nicht sehr nah beieinander. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

3. Junior Champions Gala

3. Junior Champions Gala | 20.05.2019
» 69 Bilder ansehen

90er-Closing Susi Weißenstadt

90er-Closing Susi Weißenstadt | 18.05.2019 Weißenstadt
» 28 Bilder ansehen

Mountainbike-Wochenende in Bad Alexandersbad

Mountainbike-Wochenende in Bad Alexandersbad | 19.05.2019 Bad Alexandersbad
» 22 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 01. 2019
18:33 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".