Topthemen: Fall Peggy KnoblochHofer Kaufhof wird HotelGerchRegionale Videos: Eisbaden, Robokids

Brennpunkte

Venezuelas Präsident Maduro stellt den USA ein Ultimatum

Nach Trumps Affront will der sozialistische Staatschef die US-Diplomaten aus dem Land werfen. Doch Washington erkennt seine Regierung nicht mehr an und redet lieber mit dem selbst ernannten Gegenpräsidenten.



Präsident Maduro
Noch genießt der venezolanische Präsident Nicolas Maduro den Rückhalt großer Teile des Militärs.   Foto: Fernando Llano/AP » zu den Bildern

Nach der Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro den US-Diplomaten bis zum Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.

US-Außenminister Mike Pompeo konterte, die Anweisungen des Sozialisten seien gegenstandslos, da die USA dessen Regierung nicht mehr anerkennten. «Was denken sie, wer sie sind?», fragte Maduro am Donnerstag aufgebracht in einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof. «Denken sie, sie hätten eine koloniale Enklave in Venezuela?»

Am Vortag hatte Parlamentschef Juan Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit Maduro offen herausgefordert. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Am Donnerstag brachten sich die Kontrahenten in Stellung. «Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. «Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an.»

Guaidó hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er am Donnerstag an US-Außenminister Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. «Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen», sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, «denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet.»

Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite des selbst ernannten Gegenpräsidenten Guaidó. «Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe große Probleme, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. «Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.» Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Ähnlich äußerte sich auch die Europäische Union in Brüssel. Die EU unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung «als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen», erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ein politischer Prozess müsse «zu freien und glaubwürdigen Wahlen» führen, «im Einklang mit der Verfassung.» EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: «Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger.»

Russland verurteilte dagegen am Donnerstag die US-Unterstützung für Guaidó. «Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken», teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington vernachlässige die Normen und Grundsätze des Völkerrechts. China rief im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Auch Sanktionen würden nicht helfen, «praktische Probleme zu lösen».

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 01. 2019
22:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Donald Trump Donald Tusk Emmanuel Macron Europäische Union Federica Mogherini Heiko Maas Humanität Mike Pence Mike Pompeo New York Stock Exchange (NYSE) Nicolás Maduro Papst Franziskus I. Polizei Recep Tayyip Erdogan Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Russische Regierung Steffen Seibert Trump-Regierung Twitter UNO US-Außenminister US-Regierung Venezolanische Staatspräsidenten Vermummte Demonstranten Verteidigungsminister Weltwirtschaftsforum
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Juan Guaido

26.01.2019

Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen

Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Maduro eine Warnung: Wenn er nicht bis Anfang Februar Wahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerk... » mehr

Leere Regale

06.02.2019

Maduro lässt Brücke für humanitäre Hilfe blockieren

Die Menschen in Venezuela leiden Hunger, in den Kliniken gibt es kaum noch Medikamente und Material. Gegenpräsident Guaidó will Hilfsgüter ins Land schaffen. US-Außenminister Pompeo fordert Staatschef Maduro auf, die Hil... » mehr

Versorgungskrise in Venezuela

04.02.2019

Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an

Immer mehr Länder stellen sich hinter den jungen Abgeordneten. Nach den USA und zahlreichen Staaten aus Lateinamerika haben jetzt auch viele EU-Länder Position bezogen. Doch der Machtkampf wird in Venezuela entschieden. ... » mehr

Donald Trump

25.09.2018

Trump fordert weltweite Isolation der iranischen Regierung

Ausgestreckte Hand für Nordkorea, Breitseite gegen den Iran und ein Seitenhieb in Richtung Deutschland: US-Präsident Trumps zweite Rede vor den Vereinten Nationen war deutlich zahmer als seine erste - aber dürfte bei vie... » mehr

Demonstration in Venezuela

07.02.2019

Machtkampf in Venezuela: Keine gemeinsame Linie der EU

Die sogenannte Kontaktgruppe will über freie und transparente Wahlen den gefährlichen Konflikt entschärfen. Staatschef Maduro aber lehnt Neuwahlen ab, Gegenpräsident Guaidó hält nichts von einem weiteren Dialog. Die Verh... » mehr

Protest in Barcelona

03.02.2019

Machtkampf in Venezuela: Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Bis zum Wochenende haben Deutschland und sechs weitere EU-Staaten dem venezolanischen Staatschef Maduro Zeit gelassen, um Neuwahlen auszurufen. Dieser warnt lieber vor einem Bürgerkrieg. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"Let it beat" in der Hofer Freiheitshalle

"Let it beat" in der Hofer Freiheitshalle | 16.02.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

Wish you were Beer! CVG-Party in Schwingen

Wish you were Beer! CVG-Party in Schwingen | 15.02.2019 Schwingen
» 33 Bilder ansehen

Blue Devils Weiden - Selber Wölfe 9:3

Blue Devils Weiden - Selber Wölfe 9:3 | 15.02.2019 Weiden
» 35 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 01. 2019
22:39 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".