Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.



Enteignungsforderung
Enteignungsforderung in Berlin.   Foto: Paul Zinken » zu den Bildern

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig», sagte Papier der «Welt».

Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. «Aber dieses Ziel kann mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau», so der Staatsrechtler.

Auch Artikel 15 des Grundgesetzes sieht Papier nicht als tragfähige Grundlage für Enteignungen. «Der Artikel 15 ist 1949 vom Parlamentarischen Rat als Ausdruck der Offenheit in Bezug auf die künftige Wirtschaftsverfassung Deutschlands eingeführt worden. Damals wollte man auch planwirtschaftliche Entwicklungen nicht ausschließen», so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. «Nur: Dieser Sozialisierungsartikel ist noch nie zur Anwendung gekommen. Und mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft sollte er sich erledigt haben.»

Die Initiative in Berlin ziele im Übrigen nicht auf eine allgemeine Änderung der Eigentumsordnung von Grund und Boden im Sinne von Artikel 15 ab, sondern «auf den Entzug von Eigentum bestimmter Unternehmen», kritisierte Papier. In der Hauptstadt hat kürzlich ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschieden gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 04. 2019
12:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesverfassungsgericht CDU Grundeigentum Grundgesetz Hans-Jürgen Papier Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft Verfassungsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kinderrechte

31.05.2019

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

08.11.2019

Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs

Am Sonntag wollen Union und SPD über die Grundrente streiten. Mal wieder muss man sagen, denn das Thema sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Nun meldet sich die CDU-Chefin zu Wort. » mehr

Grundgesetz

23.05.2019

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Land... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen. » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

Frank-Walter Steinmeier

03.10.2019

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie jedoch für alle Deu... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lehrermedientag 2019 Hof

Lehrermedientag 2019 | 20.11.2019 Hof
» 58 Bilder ansehen

Susis Blaulichtparty Weißenstadt

Susis Blaulichtparty | 16.11.2019 Weißenstadt
» 47 Bilder ansehen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 Garmisch-Partenkirchen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 | 17.11.2019 Garmisch-Partenkirchen
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 04. 2019
12:26 Uhr



^