Topthemen: HöllentalbrückenBrandserieHof-GalerieKaufhof-PläneGerch

Brennpunkte

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der Verfassungsschutz nun nachgehen.



Höcke und Bachmann
Björn Höcke (M.) und der Pegida-Chef Lutz Bachmann (dahinter) bei einer Demonstration in Chemnitz.   Foto: Ralf Hirschberger » zu den Bildern

Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer leitete damit die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD ein.

Diese erfolgt nach seinen Angaben ohne nachrichtendienstliche Mittel und ergebnisoffen. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten oder nicht, sagte Kramer. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte, Konsequenzen aus den Vorfällen in Chemnitz zu ziehen und die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

AfD-Landessprecher Olaf Möller erklärte, die Entscheidung zeige den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, «die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren». Die AfD werde prüfen, ob das angekündigte Vorgehen des Verfassungsschutzes rechtmäßig sei.

Als Gründe für die Klassifizierung der AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz nannte Kramer eine bröckelnde Abgrenzung der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie sie beispielsweise bei einem Schweigemarsch in Chemnitz deutlich geworden sei sowie extreme Äußerungen von Höcke. Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte die Entscheidung ebenso wie die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion. Maier: «Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher».

Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, es verfolge die Radikalisierung der AfD und ihre offensichtlich intensivere Zusammenarbeit mit nationalsozialistischen und rechtsextremen Gruppierungen mit wachsender Sorge. Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees, erklärte: «Bei den Überlebenden von Auschwitz klingeln in diesen Tagen angesichts der massiven Ausbreitung des Hasses und dem strategischen Versuch der AfD, aus dem Bundestag heraus die Straße zu mobilisieren, die Alarmglocken beängstigend laut.»

Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gehe nicht um ein Wettrennen, wer zuerst die AfD in den Blick nehme, so Thüringens Innenminister. Kramer sagte, der Verfassungsschutz sei eine Gefahrenabwehrbehörde und kein politisches Kampfinstrument. Im bundesweiten Verfassungsschutzverbund gebe es derzeit rege Diskussionen, wie die Informationsbasis über die AfD verbessert werden könne.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

Geprüft werde in einem begrenzten Zeitraum von mehreren Monaten, ob Höcke innerhalb der AfD eine Einzelmeinung vertrete oder sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen habe, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe Indizien, dass sich die Partei seinen Positionen angeschlossen habe, äußerte Kramer mit Verweis auf die Thüringer Schiedsgerichtsentscheidung, Höcke nicht auszuschließen. In einem kürzlich veröffentlichten Buch würde Höcke zudem stark völkische Inhalte vertreten.

AfD-Landessprecher Möller erklärte, nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern das einseitige Verhalten der zur Neutralität verpflichteten Landesregierung.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagte, die AfD habe die Entscheidung des Verfassungsschutzes geradezu provoziert. Höcke und andere in der AfD müssten sich entscheiden, «ob sie weiter mit Revolutions- und Systemsturzrhetorik dem rechtsextremen Affen Zucker geben wollen oder einen klaren Trennstrich zu Verfassungsfeinden ziehen». Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sieht die AfD auf dem Weg, «das Sammelbecken der extremen Rechten in Deutschland werden zu wollen».

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
17:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alternative für Deutschland Björn Höcke CDU CDU-Landtagsfraktion CSU Deutscher Bundestag Dorothea Marx Georg Maier Horst Seehofer Ideologien Jörg Meuthen SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
AfD

12.09.2018

AfD erobert letzte Landtage

Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren könnte, verrät e... » mehr

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt? » mehr

Chemnitz

07.09.2018

Verfassungsschutz-Chef zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel. » mehr

Sommerklausur

06.09.2018

Streit in der Union - Seehofer: «Mutter aller Probleme»

In der Asylpolitik liegen die Spitzen von CDU und CSU seit langem über Kreuz. Nach den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz flammt der Streit neu auf. Innenminister Seehofer jedenfalls legt sich keine Zurückhaltung ... » mehr

Bundestag

12.09.2018

Merkel: «Keine Entschuldigung für Hetze und Naziparolen»

Verständnis für die Sorgen der Menschen - klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Die AfD erwähnt sie dabei nicht. Ganz anders ihr ehemaliger Herausforderer Martin Schulz. » mehr

Bundestag

12.09.2018

Schulz gegen Gauland: AfD benutzt «Mittel des Faschismus»

Es ist ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag - der frühere SPD-Chef Schulz sieht bei der AfD Parallelen zum Faschismus und will Parteichef Gauland auf dem «Misthaufen» der deutschen Geschichte sehen. Der Beifal... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Frankenwald-Wandermarathon in Helmbrechts

Frankenwald-Wandermarathon in Helmbrechts | 22.09.2018
» 64 Bilder ansehen

Regnitzlosauer Open Air

Regnitzlosauer Open Air | 16.09.2018 Regnitzlosau
» 30 Bilder ansehen

TSV Großbardorf - SpVgg Bayern Hof 2:1

TSV Großbardorf - SpVgg Bayern Hof 2:1 | 22.09.2018
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
17:09 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".