Topthemen: Fall Peggy KnoblochStromtrasse durch die RegionHofer Kaufhof wird HotelHilfe für NachbarnGerch

Brennpunkte

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der Verfassungsschutz nun nachgehen.



Höcke und Bachmann
Björn Höcke (M.) und der Pegida-Chef Lutz Bachmann (dahinter) bei einer Demonstration in Chemnitz.   Foto: Ralf Hirschberger » zu den Bildern

Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer leitete damit die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD ein.

Diese erfolgt nach seinen Angaben ohne nachrichtendienstliche Mittel und ergebnisoffen. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten oder nicht, sagte Kramer. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte, Konsequenzen aus den Vorfällen in Chemnitz zu ziehen und die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

AfD-Landessprecher Olaf Möller erklärte, die Entscheidung zeige den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, «die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren». Die AfD werde prüfen, ob das angekündigte Vorgehen des Verfassungsschutzes rechtmäßig sei.

Als Gründe für die Klassifizierung der AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz nannte Kramer eine bröckelnde Abgrenzung der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie sie beispielsweise bei einem Schweigemarsch in Chemnitz deutlich geworden sei sowie extreme Äußerungen von Höcke. Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte die Entscheidung ebenso wie die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion. Maier: «Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher».

Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, es verfolge die Radikalisierung der AfD und ihre offensichtlich intensivere Zusammenarbeit mit nationalsozialistischen und rechtsextremen Gruppierungen mit wachsender Sorge. Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees, erklärte: «Bei den Überlebenden von Auschwitz klingeln in diesen Tagen angesichts der massiven Ausbreitung des Hasses und dem strategischen Versuch der AfD, aus dem Bundestag heraus die Straße zu mobilisieren, die Alarmglocken beängstigend laut.»

Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gehe nicht um ein Wettrennen, wer zuerst die AfD in den Blick nehme, so Thüringens Innenminister. Kramer sagte, der Verfassungsschutz sei eine Gefahrenabwehrbehörde und kein politisches Kampfinstrument. Im bundesweiten Verfassungsschutzverbund gebe es derzeit rege Diskussionen, wie die Informationsbasis über die AfD verbessert werden könne.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

Geprüft werde in einem begrenzten Zeitraum von mehreren Monaten, ob Höcke innerhalb der AfD eine Einzelmeinung vertrete oder sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen habe, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe Indizien, dass sich die Partei seinen Positionen angeschlossen habe, äußerte Kramer mit Verweis auf die Thüringer Schiedsgerichtsentscheidung, Höcke nicht auszuschließen. In einem kürzlich veröffentlichten Buch würde Höcke zudem stark völkische Inhalte vertreten.

AfD-Landessprecher Möller erklärte, nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern das einseitige Verhalten der zur Neutralität verpflichteten Landesregierung.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagte, die AfD habe die Entscheidung des Verfassungsschutzes geradezu provoziert. Höcke und andere in der AfD müssten sich entscheiden, «ob sie weiter mit Revolutions- und Systemsturzrhetorik dem rechtsextremen Affen Zucker geben wollen oder einen klaren Trennstrich zu Verfassungsfeinden ziehen». Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sieht die AfD auf dem Weg, «das Sammelbecken der extremen Rechten in Deutschland werden zu wollen».

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
17:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alternative für Deutschland Björn Höcke CDU CDU-Landtagsfraktion CSU Deutscher Bundestag Dorothea Marx Georg Maier Horst Seehofer Ideologien Jörg Meuthen SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Björn Höcke

16.01.2019

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht. » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

15.01.2019

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Henriette Reker

08.01.2019

Angreifer schlägt AfD-Politiker krankenhausreif

Der Bremer AfD-Chef wird in der Innenstadt Opfer eines gewaltsamen Angriffs - wegen seiner politischen Gesinnung, vermuten die Ermittler. Politiker aus allen Lagern reagieren bestürzt. » mehr

AfD

12.09.2018

AfD erobert letzte Landtage

Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren könnte, verrät e... » mehr

Björn Höcke

17.01.2019

Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Die AfD geriert sich nach der Entscheidung der Verfassungsschützer als verfolgte Unschuld. Auch «Flügel»-Gründer Höcke, für dessen rechtsnationale Strömung sich der Inlandsgeheimdienst besonders interessiert. » mehr

Regionalkonferenz in Düsseldorf

29.11.2018

Merz will von Muslimen Bekenntnis zu deutscher Rechtsordnung

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Friedrich Merz versucht es einmal mehr m... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

1. Galaabend der Faschingsgesellschaft Rot-Weiß Schirnding

1. Galaabend der Faschingsgesellschaft Rot-Weiß des TSV Schi | 20.01.2019 Schirnding
» 121 Bilder ansehen

2000er Party in Schwingen Schwingen

2000er Party in Schwingen | 26.01.2019 Schwingen
» 102 Bilder ansehen

U15-Hallen-Kreismeisterschaft Naila

Hallenfußball-Kreismeisterschaft der C-Junioren (U15) | 20.01.2019 Naila
» 46 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
17:09 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".