Lade Login-Box.
Topthemen: KinderfilmfestAutonomes Fahren in OberfrankenBilder vom WochenendeBlitzerwarner

Brennpunkte

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

Wie viele Milliarden soll die EU 2020 einplanen für Klima, junge Leute, Brexit-Folgen oder Flüchtlinge? Das Europaparlament und die EU-Staaten liegen trotz stundenlanger Verhandlungen über Kreuz. Und dabei hat der eigentliche Streit noch gar nicht richtig begonnen.



Keine Einigung
Die Vermittlungsgespräche über den EU-Haushalt des kommenden Jahr sind geplatzt.   Foto: Oliver Berg/dpa

Die Wirtschaft fordert mehr Geld im EU-Haushalt für Zukunftsaufgaben wie Forschungs- und Bildungspolitik. Nötig seien Einschnitte an anderer Stelle, aber auch zusätzliche Mittel, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der dpa zur Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt.

In Brüssel wird aber zunächst um den Haushalt 2020 gerungen. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch in der Nacht zum Samstag gibt es am Montag die vorerst letzte Chance zur Einigung.

Der EU-Haushalt ist enorm wichtig für Millionen Empfänger von Fördergeldern, darunter Bauern, Studenten, Universitäten, Kommunen und Unternehmen. Die Europäische Union setzt sich jeweils einen siebenjährigen Finanzrahmen - in den nächsten Monaten wird um den Plan für 2021 bis 2027 im Umfang von mehr als einer Billion Euro gerungen. Zunächst muss aber noch geklärt werden, wie viel Geld im letzten Jahr des laufenden Finanzplans ausgegeben werden darf.

Darüber wurden sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments trotz stundenlanger Verhandlungen in der Nacht zum Samstag nicht einig. Streitpunkt ist unter anderem, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die EU-Staaten wollen vier Milliarden Euro für unvorhergesehene Ereignisse in Reserve halten, etwa für einen ungeregelten Brexit oder neue Zahlungen an die Türkei für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Das Parlament hält dagegen eine Reserve von 400 Millionen Euro für ausreichend - notfalls müsse es halt zusätzliches Geld geben. Auch Deutschland wäre dann in der Pflicht: Der größte Nettozahler steuert mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei.

BDI-Chef Kempf appellierte an Berlin, künftig mehr Geld für die gemeinsame europäische Politik einzuplanen. «Man kann nicht mehr Europa fordern und Europa stärken wollen - und dann die Taschen zuhalten», sagte Kempf der dpa. «Es kann nur eine Wahrheit geben. Wenn Europa wirklich so wichtig ist, wie wir es einschätzen, dann müssen die Staaten auch mehr ihrer nationalen Budgets in europäische Kassen fließen lassen.» Die EU brauche eine angemessene Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik, sagte der BDI-Präsident. Dafür brauche man einen «kraftvolleren europäischen Haushalt».

In den Haushaltsgesprächen 2020 nannte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier die Themen Klima, Jugend und Digitalisierung als Prioritäten des EU-Parlaments. Der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen erläuterte, das Parlament wolle 2,1 Milliarden Euro mehr für Klima und 500 Millionen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. «Es ist beschämend, dass der Rat mehr Investitionen in Klima und Jugend weiter blockiert», erklärte Andresen.

Für die Einigung bleibt nun noch eine letzte Frist bis Montag um Mitternacht. Gelingt sie nicht, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen. Die für die Bundesregierung verhandelnde Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sagte: «Ich hoffe sehr, dass es uns am Montag gelingt, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu zimmern.» Man gehe jetzt in die Nachspielzeit und werde über das Wochenende konstruktiv an einer Verständigung arbeiten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 11. 2019
13:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI BDI-Präsidenten Bettina Hagedorn Brexit Deutsche Industrie Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Monika Hohlmeier Parlamente und Volksvertretungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Staaten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

11.12.2019

Von der Leyen vergleicht «Green Deal» mit der Mondlandung

Nur elf Tage nach Amtsantritt legt die EU-Kommission ein ehrgeiziges neues Klimaziel vor - und erste Pläne für die Umsetzung. Doch noch warten viele Widerstande. » mehr

EU-Haushalt steht

18.11.2019

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen. » mehr

Bestätigung

27.11.2019

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. » mehr

Brexit

20.12.2019

Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Die Tage knapper Abstimmungsergebnisse sind vorbei. Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar so gut wie besiegelt. » mehr

Peter Altmaier

vor 1 Stunde

Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen

Schon länger fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen. Bisher stellte sich die SPD dagegen. » mehr

Michel Barnier

15.10.2019

Brexit-Lösung rückt näher

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auftaktveranstaltung zum Klimaschutz

Klimaschutz-Auftakt | 22.01.2020 Hof
» 36 Bilder ansehen

Faschingsgilde Marktredwitz-Dörflas Marktredwitz

Gala-Abend Faschingsgilde in Marktredwitz | 18.01.2020 Marktredwitz
» 37 Bilder ansehen

Cheerleading-Championship

Cheerleading-Championship Süd-Ost | 23.01.2020 Hof
» 200 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 11. 2019
13:37 Uhr



^