Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019VER Selb

Brennpunkte

Viel Hetze und Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten.



Ausgebrannte Turnhalle
Spürhunde der Polizei vor einer abgebrannten Turnhalle in Potsdam. Ein Feuer hatte die geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört.   Foto: Nestor Bachmann

Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtete.

Laut Polizeistatistik wurden in Brandenburg im 2. Quartal dieses Jahres 124 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften gezählt. Das Spektrum reichte dabei von Volksverhetzung über Beleidigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. In Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl hat, wurden im gleichen Zeitraum sechs politisch motivierte Straftaten verübt, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die dort leben, deutlich höher als in Brandenburg.

Der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker, erklärte, die hohen Fallzahlen im Land seien zumindest teilweise auch die Folge «einer besonderen Wachsamkeit Brandenburgs gegenüber rechtsextremer Propaganda». So sei in Brandenburg beispielsweise das Aufhängen eines umstrittenen Plakats der NPD zur Europawahl von den Sicherheitsbehörden als Volksverhetzung gewertet worden sei. In anderen Bundesländern sei dies womöglich anders gesehen worden.

«Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen», betonte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Daran werde man auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angekündigte Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus messen.

Das Bundesinnenministerium hält in seiner Antwort fest: «Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.»

Im zweiten Halbjahr 2018 war die Zahl der politisch motivierten Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge mit 878 Straftaten noch höher. Allerdings werden von der Polizei später oft noch Delikte «nachgemeldet» - auch weil sich ein politisches Motiv manchmal erst im Laufe der Ermittlungen herausstellt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 09. 2019
17:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern CSU Delikte und Straftaten Flüchtlinge Hetze Horst Seehofer Innenministerien Mord NPD Polizei Rechtsradikalismus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Ulla Jelpke Verbrecher und Kriminelle Volksverhetzung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Waffenkammer

28.09.2019

Deutlich mehr Waffenfunde bei Ermittlungen gegen Rechts

Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei re... » mehr

Horst Seehofer

27.09.2019

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo... » mehr

Clan-Kriminalität

24.09.2019

Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans

Bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat die Politik zu lange geschlafen, meint die Gewerkschaft. Deshalb dürfe man keine Wunder erwarten - auch wenn das BKA den Ländern bei dem Thema jetzt unter die Arme greift. » mehr

CSU-Chef Markus Söder

14.10.2019

Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte. » mehr

Einbruch

26.10.2019

Seehofer sieht Erfolge beim Kampf gegen Einbrecher

Jahrelang ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ungebremst nach oben. Inzwischen sinkt sie, aber die Aufklärungsquote bleibt niedrig. Ein Aktionstag zur Zeitumstellung an diesem Sonntag wirbt für den richtig... » mehr

Cem Özdemir

03.11.2019

Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben laut einem Medienbericht Morddrohungen erhalten - mutmaßlich von Rechtsextremisten. Bayerns Innenminister spricht von einem Angriff auf die Demokratie. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rathaussturm in Naila Naila

Rathaussturm in Naila | 11.11.2019 Naila
» 72 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 09. 2019
17:53 Uhr



^