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Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament durch? Die Äußerungen einiger Abgeordneter wecken Zweifel.



Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen stellt in der Brüsseler EU-Zentrale ihr Team für die EU-Kommission vor.   Foto: Virginia Mayo/AP

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihre zentralen politischen Vorhaben mit Hilfe von drei erfahrenen Politikern aus dem Team ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker umsetzen.

Wie von der Leyen in Brüssel ankündigte, soll sich der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als «exekutiver Vizepräsident» darum kümmern, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.

Auf gleicher Ebene wird die dänische Liberale Margrethe Vestager dafür verantwortlich sein, die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis aus Lettland soll als ebenfalls exekutiver Vizepräsident den Schutz der sozialen Marktwirtschaft gewährleisten.

«Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert», sagte die CDU-Politikerin von der Leyen bei der Vorstellung ihres Teams. Es gehe darum, den Klimawandel mutig anzugehen. Zudem müssten aber zum Beispiel auch die Vorteile künstlicher Intelligenz optimal genutzt werden.

Insgesamt sollen der nächsten Kommission inklusive von der Leyen 27 Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer. Großbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten nominiert. Die EU-Kommission mit einem Apparat von mehr als 30.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Sie wurde die vergangenen fünf Jahre vom Luxemburger Juncker angeführt.

Das neue Kollegium der Kommissare soll seine Arbeit am 1. November aufnehmen. Vorher müssen die designierten Kommissare noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten noch ausgetauscht werden, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt.

Wackelkandidaten sind beispielsweise der designierte polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Als gesetzt gelten viele andere Kandidaten wie der Österreicher Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel) sowie der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni, der für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist.

Aus dem Parlament kamen am Dienstag gemischte Reaktionen. Die deutsche Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ska Keller, begrüßte die ausgewogene Geschlechterverteilung, kritisierte aber beispielsweise den Vorschlag für ein Ressort, das die «europäische Lebensweise schützen» und gleichzeitig für Migration und Grenzschutz zuständig sein soll. «Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht», sagte Keller mit Blick auf das Portfolio des griechischen Kandidaten Margaritis Schinas.

Kritik gab es auch an von der Leyens Entscheidung, den Ungarn Laszlo Trocsanyi als Kandidaten zu akzeptieren. Trocsanyi habe in seiner Zeit als Justizminister diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt, sagte der SPD-Gruppenvorsitzende Jens Geier. Linksfraktionschef Martin Schirdewan sprach von einer Kommission «mit Quote, aber ohne Vision» und kritisierte «die Fortführung einer nicht-ausreichenden Investitions- und anhaltenden Kürzungspolitik».

Zuversichtlich äußerte sich der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber. «In den Anhörungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments wird die EVP-Fraktion die Kompetenzen und Fähigkeiten der Kandidaten vorurteilsfrei untersuchen», sagte der CSU-Politiker. «Alle Kandidaten erhalten eine faire Chance.»

Neben der geplanten Aufgabenverteilung kündigte die frühere deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen auch den Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt an. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard aus Frankreich fallen.

Der Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will. Das Vorhaben war im Dezember 2017 ins Leben gerufen worden.

Die Ernennung von Timmermans und Vestager zu mächtigen «Exekutiv-Vizepräsidenten» gilt auch als Zugeständnis ans Parlament. Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten «auf Augenhöhe» versprochen.

Timmermans ist seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert - für diese Aufgabe soll sie weiter zuständig bleiben.

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 09. 2019
22:36 Uhr

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10. 09. 2019
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