Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend.



Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto. Kay Nietfeld   Foto: Kay Nietfeld

Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt.

Das wird sich auch auf den Wehretat auswirken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut den Haushalts-Eckwerten ein kleineres Plus bekommen als gewünscht. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestags als auch der US-Botschafter in Berlin kritisieren das.

Die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine «Vollausstattung der Bundeswehr» aus, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut. «Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird.» Dabei geht es um die sogenannte Nato-Quote, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Haushalt für 2020 mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Die Nato-Quote soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man «fahre auf Sicht», hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.

Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell zeigte sich über die Eckwerte im Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz verärgert. Deutschland entferne sich mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. «Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.»

Aus Sicht der FDP gerät die große Koalition beim gesamten Haushalt zunehmend unter Druck. Mit den Eckwerten für den Haushalt 2020 müsse Finanzminister Scholz endgültig zugeben, dass die «guten Jahre vorbei sind», sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die einstmals stabile schwarze Null hat er längst zur roten Null verkommen lassen.»

Scholz könne einen Etat ohne neue Schulden nur noch auf dem Papier halten, indem er eine hohe sogenannte globale Minderausgabe einstelle und sich großzügig, in fast zweistelliger Milliardenhöhe, an der Asyl- und Flüchtlingsrücklage bediene. «Jetzt ist klar, Olaf Scholz gerät langsam aber sicher ins Schlingern.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 03. 2019
07:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bruttoinlandsprodukt Bundeswehr CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Finanzminister Große Koalition Hans-Peter Bartels Nato Olaf Scholz Otto Fricke Richard Grenell Ursula von der Leyen Verteidigungsminister Wehrbeauftragte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kabinettssitzung

26.06.2019

Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung. » mehr

Rede der Kanzlerin

11.09.2019

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. Aber auch die Diskuss... » mehr

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

12.08.2019

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: AKK will rasche Lösung

Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden. » mehr

Renten

27.09.2019

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Bundeswehr

24.07.2019

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht einen «Tanz um das gol... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sprengung des Schornsteins in Selb Selb

Sprengung des Schornsteins in Selb | 16.10.2019 Selb
» 8 Bilder ansehen

Michael Mittermeier - Lucky Punch

Michael Mittermeier - Lucky Punch | 16.10.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 03. 2019
07:22 Uhr



^