Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise

Die britische Premierministerin May will in Brüssel von der EU noch Zugeständnisse erreichen. Weit gekommen ist sie bislang offenbar nicht. Doch man will weiter reden.



Treffen in Brüssel
Jean-Claude Juncker empfängt Theresa May in Brüssel.   Foto: Francisco Seco/AP » zu den Bildern

Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt.

Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete aber mit der Ankündigung, dass sich beide vor Ende Februar wieder treffen wollen. Schon am 29. März will Großbritannien die EU verlassen - und noch immer ist kein Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht.

«Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, «die EU und Großbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen».

May deutete den Stand der Dinge in einem Fernsehstatement positiver und sagte: «Wir haben Fortschritte gemacht.» Brexit-Minister Stephen Barclay und Justizminister Geoffrey Cox kämen bereits am Donnerstag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel. Unabhängig davon hat auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn für Donnerstag einen Besuch bei EU-Unterhändler Michel Barnier angekündigt.

May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will es nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Darüber sprachen auch May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß.

Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach «rechtlich bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann». Genau das lehnt die EU jedoch ab. Der Backstop ist eine von der EU geforderte Garantie, dass es auf der irischen Insel auf Dauer keine Grenzkontrollen geben wird.

Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen «Unabhängigen Gruppe» im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.

Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: «Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.»

May selbst äußerte sich zwar «betrübt über diese Entscheidung» ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: «Wir machen das Richtige für unser Land.»

Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 02. 2019
22:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Backstop Britisches Parlament Conservative Party Durchbruch Europäische Kommission Jean-Claude Juncker Jeremy Corbyn Jeremy Hunt Michel Barnier Premierminister Schottische Nationalpartei Theresa May Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Brexit - Europaparlament

22.10.2019

Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden - und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt voran. » mehr

Brexit

18.10.2019

Abstimmung über Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen

Boris Johnson scheint einen Brexit-Kurs einzuschlagen, der Großbritannien vom Partner der EU zum Konkurrenten machen könnte. Brexit-Hardliner im Parlament begrüßen das, proeuropäische Abgeordnete sind entsetzt. Für seine... » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch au... » mehr

Wahlsieger

13.12.2019

Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson

Bereits in der kommenden Woche könnte der britische Premier seinen Brexit-Deal dem Parlament vorlegen. Mit der neu gewonnenen Mehrheit steht dem EU-Austritt am 31. Januar nichts mehr im Weg. Ärger droht Johnson aber mit ... » mehr

Brexit

10.10.2019

Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Versöhnlicher Ton im Brexit-Streit: Der britische Premier Johnson und der irische Ministerpräsident Varadkar sind im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens einen großen Schritt vorangekommen. » mehr

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub

28.10.2019

Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung

Zwei Mal hat Brüssel schon die Frist für die Trennung der Briten von der EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. Spätestens Ende Januar 2020 soll der Brexit vollzogen werden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Aktion von "Fridays for Future" am Kugelbrunnen in Hof Hof

Aktion von "Fridays for Future" in Hof | 03.07.2020 Hof
» 16 Bilder ansehen

Mini-Stadtfest am Wochenmarkt in Rehau

Mini-Stadtfest in Rehau | 05.07.2020 Rehau
» 52 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 02. 2019
22:02 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.