Lade Login-Box.
Topthemen: KinderfilmfestAutonomes Fahren in OberfrankenBilder vom WochenendeBlitzerwarner

Brennpunkte

Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch einmal nach.



Peter Altmaier
Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert.   Foto: Hendrik Schmidt

Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik.

Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. Wir werden einfach zu wenig wertgeschätzt.»

Die nach unten korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung sei mehr als ein Weckruf, sondern ein «Alarmzeichen», sagte Neumann. Der Mittelstand sei global aufgestellt und im Wettbewerb. «Deutschland aber ist einer der teuersten Standorte weltweit. Wir haben hohe Personalkosten, immer höhere Energiepreise und eine extrem hohe Steuerquote. Wir brauchen Entlastungen und weniger Bürokratie.» Neumann sprach sich zum Beispiel dafür aus, die Unternehmenssteuern zu senken, den Soli komplett abzuschaffen und die Strompreise zu senken. Allein die EEG-Umlage sei in Deutschland so hoch wie der gesamte Strompreis in den USA.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte von einem «Weckruf» gesprochen und sich für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie ausgesprochen. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

Neumann sagte, der Textilverband begrüße die Ankündigung Altmaiers, nach Ostern Vorschläge für Entlastungen vorzulegen. «Diesmal müssen den Worten aber auch Taten folgen. Das sagen wir als mittelständische Industrie aber ausdrücklich an die Adresse der gesamten Bundesregierung. Die Kritik am Wirtschaftsminister darf nicht dazu führen, dass sich die SPD-Minister in die Büsche schlagen, wenn es etwa um Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern, unbezahlbare Rentenpläne oder unrealistische Klimaschutzpläne geht.»

Der deutsche Mittelstand schaffe es bisher immer noch, trotz des teuren Standorts bessere Produkte herzustellen, die dann zu einem höheren Preis verkauft werden könnten, sagte Neumann. «Irgendwann sind aber auch unsere Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Die Bundesregierung hat sich zu sehr auf die gute Konjunktur verlassen und viel zu wenig in Infrastruktur und in Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung und KI investiert.»

Unterstützung erhielt Neumann vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion. «Die Konjunkturdaten drehen ins Minus, aber Minister Altmaier kommt über bloße Ankündigungen nicht hinaus», monierte der Vizevorsitzende Michael Theurer. «So lässt sich der wirtschaftliche Abschwung nicht stoppen. Erforderlich ist jetzt beherztes Gegensteuern durch ein Sofortprogramm Mittelstand.»

Mehrere Wirtschaftsverbände hatten die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert. «Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken», hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gesagt. Mittelständler warfen Altmaier Untätigkeit vor.

In der Textilbranche erwirtschaften nach Verbandsangaben 1400 Unternehmen mit rund 135.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von rund 32 Milliarden Euro. Der Umsatz der Branche in Deutschland ging 2018 zurück. Und die Lage bleibt schwierig, heißt es. Die Branche habe einen hohen Exportanteil und spüre die Abkühlung der Weltwirtschaft.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 04. 2019
14:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI CDU Deutsche Presseagentur Energiepreise Finanzminister Michael Theurer Minister Mittelstand Olaf Scholz Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Steuern und staatliche Abgaben Strompreise Unternehmenssteuern Unternehmenssteuerreformen Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rekord-Überschuss

14.01.2020

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte. » mehr

Peter Altmaier

vor 20 Stunden

Rufe nach Steuersenkungen werden laut

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt hat die Debatte über Steuersenkungen befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen nach Entlastungen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten. » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

22.12.2019

Unternehmensteuer: SPD-Chefs offen für Gespräche

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. » mehr

Kohlekraftwerk

16.12.2019

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als g... » mehr

Kohlegipfel

15.01.2020

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor... » mehr

Bühne

29.10.2019

Minister Altmaier nach schwerem Sturz im Krankenhaus

Auf den Auftritt hat das Wirtschaftsministerium lange hingearbeitet. Ressortchef Altmaier stellt Pläne für eine neue europäische Daten-Infrastruktur vor, für ihn ein zentrales Projekt. Doch dann beherrscht ein anderes Th... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neujahrsempfang in Rehau Rehau

CSU-Neujahrsempfang in Rehau | 24.01.2020 Rehau
» 62 Bilder ansehen

Faschingsgilde Marktredwitz-Dörflas Marktredwitz

Gala-Abend Faschingsgilde in Marktredwitz | 18.01.2020 Marktredwitz
» 37 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - VER Selb 5:2 Regensburg

Eisbären Regensburg - VER Selb 5:2 | 24.01.2020 Regensburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 04. 2019
14:35 Uhr



^