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Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl können sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine Neuauflage ihres Bündnisses einrichten. Etliche Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knappe Mehrheitsverhältnisse sorgten zuvor für viele Spekulationen.



Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir während einer Debatte im Landtag.   Foto: Boris Roessler

In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl haben die beiden amtierenden Regierungspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihrer Koalition.

Am Freitagabend bot die CDU den Grünen Koalitionsverhandlungen an. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren sei eine gute Grundlage für ein stabiles und verlässliches Bündnis, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Wiesbaden.

Rechnerisch möglich ist in Hessen zwar immer noch eine Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP unter grüner Führung. Das haben die Liberalen aber bereits direkt nach der Landtagswahl strikt abgelehnt. Auch eine ebenfalls theoretisch mögliche sogenannte große Koalition ist für die Parteien keine Regierungsoption im Land. Die SPD nahm am Freitag ihre Oppositionsrolle an.

Das endgültige Endergebnis der bundesweit letzten Landtagswahl in diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, weil es zahlreiche Pannen bei der Übermittlung und Auszählung der Wählerstimmen gab und die Mehrheitsverhältnisse denkbar knapp waren. Letztlich gab es aber zum vorläufigen Ergebnis keine Verschiebungen bei den Prozentzahlen der Zweitstimmen und der Sitzverteilung für die sechs künftig im Landtag vertretenen Parteien.

Die CDU bleibt nach der Wahl am 28. Oktober trotz starker Verluste (minus 11,3 Prozentpunkte) und dem schwächsten Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Hessen mit 27,0 Prozent stärkste Kraft im Land. Die Grünen legen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verbucht mit 19,8 Prozent (minus 10,9) das schlechteste Ergebnis überhaupt in Hessen und landet mit 66 Stimmen Rückstand auf Platz drei hinter den Grünen.

Die AfD holt 13,1 Prozent (plus 9,0) und zieht erstmals in den Landtag ein. Die FDP erzielt 7,5 Prozent (plus 2,5) und die Linke 6,3 Prozent (plus 1,1). Im neuen Landtag haben die Christdemokraten 40 Sitze. Die Grünen stellen wie die SPD 29 Parlamentarier. Die AfD holt 19 Mandate, die FDP stellt 11 und die Linke 9.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit dem Jahr 2013. Beide Parteien haben nach Sondierungsgesprächen bereits signalisiert, dass sie sich trotz der knappen Mehrheit von einem Sitz eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit vorstellen können.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther räumte Fehler ein und betonte, daraus müsse für die nächste Entscheidung in fünf Jahren gelernt werden. Probleme gab es auch bei der Volksabstimmung zur Reform der hessischen Landesverfassung. Diese muss nach Wahlpannen in zwei Stimmbezirken nachgezählt werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Volksabstimmung haben die Hessen mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Todesstrafe und weitere Verfassungsänderungen gestimmt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
20:18 Uhr

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16. 11. 2018
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