Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Computer

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.



EuGH Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt.   Foto: Arne Immanuel Bänsch

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter feststellten. Suchmaschinen wie Google können damit vorerst wieder Fragmente aus Medieninhalten anzeigen, ohne dafür zu bezahlen.

Mit dem Leistungsschutzrecht wurden Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, Presseverleger zu vergüten, wenn sie Auszüge aus deren Inhalten darstellen.

In diesem Jahr wurde mit der EU-Urheberrechtsreform ein ähnlich gelagertes europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen, das bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Deutsche Verlegerverbände riefen die Gesetzgeber nach dem Urteil auf, schnell zu handeln.

Das Bundesjustizministerium kündigte an, es werde das EuGH-Urteil prüfen und «zeitnah» einen Entwurf zur Umsetzung des europäischen Leistungsschutzrechts vorlegen.

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Im Gesetz heißt es, nur «einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte» - sogenannte Snippets - dürften von Suchmaschinen frei verwendet werden. Darüber, wie lang ein Snippet nach dieser Formulierung sein kann, gab es bis zuletzt Debatten.

«Das Urteil heißt im Grunde, dass Google solche Snippets unentgeltlich veröffentlichen kann», sagte Michael Knospe, Medienrechtsexperte im Münchner Büro von Simmons & Simmons. Das gelte, bis die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. «Auch über diese Umsetzung wird die Kommission in Kenntnis gesetzt werden müssen.»

Der EuGH äußerte sich zu einem Verfahren vor dem Berliner Landgericht, in dem die Verwertungsgesellschaft VG Media Schadenersatz von Google verlangt. Nach Angaben von Mai ging es dabei allein für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 um 1,24 Milliarden Euro.

Die VG Media vertritt Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, Funke und Dumont. Im August 2014 erteilten etliche Verlage innerhalb der VG Media eine «Gratiseinwilligung» an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Snippets in Suchergebnissen dargestellt worden wären.

Die Bundesregierung war seinerzeit davon ausgegangen, dass der Entwurf nicht in Brüssel vorgelegt werden muss. Auch die Kommission selbst sei damals dieser Ansicht gewesen, betonte das Bundesjustizministerium.

Das Berliner Landgericht bat den EuGH 2017, diese Einschätzung zu prüfen. Die Richter in Luxemburg folgten nun der Ansicht ihres Gutachters, dass das deutsche Leistungsschutzrecht speziell Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft betraf. In diesen Fällen ist gemäß einer EU-Richtlinie eine vorherige Notifizierung der Kommission Pflicht. Der Schritt kann nicht nachgeholt werden.

«Wir freuen uns, dass dies nun geklärt ist», erklärte Google am Donnerstag knapp zu dem EuGH-Urteil.

Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, betonte, dass die Entscheidung nur den Zeitraum zwischen 2013 und der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im April 2019 betreffe. Das europäische Presseverlegerrecht sei zu Gunsten der Verleger weitgehender und robuster ausgestaltet. «Die Presseverleger bitten den deutschen Gesetzgeber daher, jetzt umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen.»

«Der EuGH-Beschluss irritiert», erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und verwiesen auf das Leistungsschutzrecht in der EU-Richtlinie. Nun sei es «Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen.»

Der Branchenverband Bitkom kritisierte das gekippte deutsche Leistungsschutzrecht als «Bremsklotz für den freien Informationsfluss und die Medienvielfalt im Internet». Wichtiger sei nun aber die Umsetzung der EU-Reform. «De facto fördern Suchmaschinen den Zugriff auf Webseiten von Presseverlegern», argumentierte der Verband. Davon profitierten gerade kleine Verleger. «Die Politik darf die Fehler des deutschen Leistungsschutzrechts bei der Umsetzung eines europäischen Leistungsschutzrechts nicht wiederholen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 09. 2019
14:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Axel Caesar Springer Bundesministerium der Justiz EU-Reformen Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Google Handelsblatt Presseverlage Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Urheberrecht Verlagshäuser Verleger Verwertungsgesellschaften Zeitungsverleger
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Google-Schild

25.09.2019

Wegen Copyright-Reform: Google streicht Medien-«Snippets»

Google hat den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst. » mehr

Google

18.04.2019

Verwertungsgesellschaft VG Media will Milliarden von Google

Nach der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hat sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit einer Milliardenforderung an Google gewandt. Das teilte die VG Media am Donnerstag mit. » mehr

Google

24.10.2019

Französische Verleger wollen gegen Google vorgehen

Französische Verleger wollen Google doch noch zur Kasse bitten und hoffen dafür auf die Wettbewerbsbehörde. Sie kämen zur Verbreitung ihrer Inhalte an der Suchmaschine nicht vorbei, lautet das Argument. » mehr

Das Leistungsschutzrecht

17.12.2018

Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

Im Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht den Medienunternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. » mehr

Google

24.09.2019

EuGH setzt weltweitem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied. » mehr

ARD und ZDF

30.04.2019

Beiträge jetzt länger in öffentlich-rechtlichen Mediatheken

An diesem Mittwoch tritt ein neuer Rundfunkstaatsvertrag in Kraft. Er bringt einige Fortschritte mit sich, heißt es aus zuständiger Stelle. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lehrermedientag 2019 Hof

Lehrermedientag 2019 | 20.11.2019 Hof
» 58 Bilder ansehen

Susis Blaulichtparty Weißenstadt

Susis Blaulichtparty | 16.11.2019 Weißenstadt
» 47 Bilder ansehen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 Garmisch-Partenkirchen

SC Riessersee - Selber Wölfe 4:1 | 17.11.2019 Garmisch-Partenkirchen
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 09. 2019
14:04 Uhr



^