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Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher - weil die Koalition zu wenig unternommen habe, wettert die Opposition. Die Bundesregierung will das nun ändern.



Mobilfunkmast
Ein Sendemast mit verschiedenen Antennen für den Mobilfunk.   Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Die Bundesregierung will nun den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen - auch mit staatlicher Hilfe.

Das Kabinett beschloss Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den «Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation» bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es. Es seien «dringend Verbesserungen» nötig.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle bei einer «Digitalklausur» am 17. und 18. November in Meseberg auf Basis der Eckpunkte eine umfassende Strategie erarbeiten. Dabei gehe es zentral um die Versorgung von Orten, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten.

Ziel ist den Eckpunkten zufolge, dass Deutschland beim Mobilfunk eine «internationale Spitzenposition» auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Regierung zudem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt werden sollten, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen.

In der Mobilfunkstrategie sind bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen enthalten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Deutschland hinke als eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt beim Mobilfunk noch immer hinterher. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten aber dringend einen leistungsfähigen Mobilfunk. «Wir nehmen Unternehmen in die Pflicht, fördern Kommunen, und der Staat wird selbst aktiv.» Überall dort, wo der Markt und alle anderen Maßnahmen versagten und Menschen ohne Handy-Empfang lebten, baue künftig eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Masten.

Kritik kam von der Opposition. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Deutschland dümpele bei Abdeckung und Qualität des Mobilfunks im Europavergleich auf den letzten Plätzen. «Selbst in Albanien sind die Menschen besser telefonisch erreichbar und surfen deutlich schneller.» Die Mobilfunkstrategie komme fünf Jahre zu spät und werde keine schnellen Verbesserungen bringen. Der Mobilfunkausbau auf dem Land sei nicht wirtschaftlich. «Die Bundesregierung hat es hier versäumt, den Netzbetreibern ausreichende Ausbauvorgaben zu machen und dies mit Fördergeldern zu unterlegen.»

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, sagte, der Ausbau scheitere zu oft an fehlender Akzeptanz für Mobilfunkstandorte in der örtlichen Bevölkerung. Mehrwert und Nutzen der Mobilkommunikation müssten noch besser erklärt und vorhandene Ängste abgebaut werden. «Klar ist aber: Wer künftig ein gutes Netz will, ist auf neue Funkmasten angewiesen.»

Mit einer flächendeckenden 4G-Versorgung soll laut Eckpunkten der Strategie auch eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.

Beim 5G-Netz dauert die Diskussion um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei an. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält eine Huawei-Beteiligung für riskant. Seine Behörde sei «zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann», hatte BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt. Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Huawei betonte wiederholt, das Unternehmen sei völlig unabhängig.

Trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA will Deutschland Huawei beim 5G-Netz nicht von vornherein ausschließen. Regierungssprecher Seibert bekräftigte am Mittwoch, eine wichtige Sicherheitsanforderung sei, dass Netzbetreiber sicherheitsrelevante Komponenten nur von vertrauenswürdigen Lieferanten beziehen sollen. Es solle eine entsprechende Prüfung geben.

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
15:34 Uhr

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30. 10. 2019
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