Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"BlitzerwarnerCoronavirus

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen.



Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, M) trifft bei seinem Besuch im Digitalisierungslabor der "Fabrik" in Berlin Mitarbeiter.   Foto: Axel Schmidt/AFP-Pool/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union gestellt, die härter gegen Hetze im Netz vorgehen wollen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands «Befürwortung von Straftaten», der 1981 abgeschafft worden war.

Das Ministerium teilte am Donnerstagabend auf Nachfrage mit, die Bundesregierung habe Ende Oktober bereits ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett beschlossen. Dazu gehöre auch eine geplante Erweiterung der bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität. Das Innenministerium werde dabei auch den Regelungsbedarf zur Unterstützung, Billigung und Belohnung von Straftaten «ins Auge fassen» und sich bemühen, dies auch dem Justizministerium näher zu bringen.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm und weitere Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Seehofer erklärt, es sei wichtig, «deutliche Signale an die aktiven Hetzer» zu senden. Deshalb müsse die «Befürwortung von Straftaten» wieder unter Strafe gestellt werden. Sie begründen ihre Forderung unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im Sommer 2018 ausgeführt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden, die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verurteilungen geführt. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
14:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister CDU-Abgeordnete CSU Deutscher Bundestag Hetze Horst Seehofer Innenministerien Innenpolitiker Ministerien Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Strafarten Straftatbestände Straftaten und Strafsachen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Hass im Netz

19.02.2020

Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz

Vergewaltigungs-Drohungen, Nazi-Symbole, Unterstützung für Straftaten: Wer sich dermaßen im Internet auslässt, soll stärker in den Fokus der Strafverfolger rücken. Soziale Netzwerke sollen solche Postings dem BKA melden.... » mehr

Gesichtserkennung

30.01.2020

Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möchte das gerne ändern -... » mehr

Sendemast

29.07.2020

Funkfrequenzen: Netzagentur will Versorger berücksichtigen

Im Ringen um die künftige Nutzung der Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich will die Bundesnetzagentur die Betreiber von Versorgungsnetzen berücksichtigen. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichter Entwurf für die Aus... » mehr

Corona-App

13.05.2020

Konzept für Corona-Warn-App nimmt Form an

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes legen ihre Karten offen. Auf der Plattform Github kann man sehen, wie die für Mitte Juni geplante App funktionieren soll. » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht ... » mehr

MAD

19.02.2020

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt abgestimmt - darin ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Konzert Wildes Holz beim Forum Naila Naila

Wildes Holz beim Forum Naila | 20.09.2020 Naila
» 28 Bilder ansehen

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik Hof

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik | 29.08.2020 Hof
» 35 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
14:43 Uhr



^