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BKA-Chef: Strafandrohung wird Verhalten im Netz ändern

Wo liegt die «rote Linie» zwischen Meinungsfreiheit und Hetze? BKA-Chef Münch will den Urhebern von Hasskommentaren im Netz die Grenzen klar machen.



Hasskommentare gegen Polizei
Hetze auf einer Facebook-Seite.   Foto: Rolf Vennenbernd/dpa » zu den Bildern

Das Bundeskriminalamt will rechten Hetzern im Internet das Leben deutlich schwerer machen - und damit rechtsextremistische Straftaten verhindern helfen.

Die Zahl der Hasskommentare werde mit der Zeit zurückgehen, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Man müsse die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar markieren und durchsetzen.

Hasskriminalität und ihre Ursachen sind bis Donnerstag das Hauptthema bei einem Treffen von Sicherheitsexperten in Wiesbaden - der BKA-Herbsttagung.

Die digitale Gewalt, die Hassbotschaften sind vielfältig: Antisemitische oder rassistische Botschaften sind genauso darunter wie frauenfeindlicher, homophober und sexistischer Hass oder ganz persönliche Anfeindungen. Viele der Beispiele, die etwa das Portal «hassmelden.de» auflistet, sind menschenverachtend, darunter der Aufruf zum «Abstechen und Entsorgen» oder «Drecksviechern von hinten in die Birne schießen».

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hetze und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt verpflichtend melden. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen.

Nach im Juni veröffentlichten BKA-Zahlen lässt sich ein Großteil der Hasskommentare (77 Prozent) dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Münch sagte: «Wir können wohl nicht die Einstellung der Menschen ändern, die ihren Hass ins Netz und auf die Straße tragen. Aber wir können daran arbeiten, ihr Verhalten zu verändern und sie daran hindern, ihren Hass und ihre verbale Gewalt weiter ungehindert einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen.» Ausgrenzung und Hass bereiteten den Boden für physische Gewalt.

Das BKA will außerdem bereits aktenkundige, gefährliche Rechtsextremisten künftig «noch besser beurteilen und effektiv überwachen», sagte Münch. Vorbild ist ein standardisiertes Verfahren, das bereits bei Islamisten angewendet wird. Nach den Worten von Münch werden derzeit nur 46 Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft - wohingegen laut Verfassungsschutz 12.700 Männer und Frauen aus der rechten Szene gewaltbereit sind.

Dazu kämen Straftäter, die bei der Polizei noch nicht aufgefallen sind und wie aus dem Nichts zuschlagen, sagte Münch. «Diese Personen müssen wir, soweit es geht, aus der Anonymität holen.» Dies könne unter anderem gelingen, wenn die Ermittler noch intensiver nach Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und allgemeiner Kriminalität suchten.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sagte, die Sicherheitsbehörden würden aller Voraussicht nach deutlich gestärkt aus den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund herausgehen. Mit den vereinbarten Sicherheitspaketen würden rund 3150 neue Stellen geschaffen werden, allein für das BKA seien 808 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Münch forderte, die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung faktenbasiert und offen zu diskutieren. «Selbstverständlich werden wir auch weiterhin sehr genau hinschauen, was in unseren eigenen Reihen geschieht», sagte Münch. Die Polizei sei in ganz besonderer Weise der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. «Wir müssen noch mehr als jeder andere die Werte der Humanität, der demokratischen Teilhabe und der rechtsstaatlichen Prinzipien verkörpern», sagte Münch. «Gerade und erst recht jetzt, in einer Zeit, in der wir eine zunehmende Verrohung der Sprache und ein erhebliches Maß an Hass, Ausgrenzung und Gewalt in unserer Gesellschaft erleben.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 11. 2019
17:53 Uhr

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27. 11. 2019
17:53 Uhr



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