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Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz Groko-Bedingung

Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. «Nur mit derartigen Beschlussen erscheint es uberhaupt noch moglich, im September uber eine Fortfuhrung der großen Koalition zu diskutieren», heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen bei Facebook veröffentlichten Beschluss des Landesvorstandes. Darin wird auch ein Vorziehen des Parteitags auf September verlangt.



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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
01. 06. 2019
05:52 Uhr

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