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Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit.



Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 02. 2019
09:57 Uhr

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Deutscher Bundesrat Dietmar Woidke
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