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Datenschutz-Bedenken gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositionsfraktionen datenschutzschutzrechtliche Bedenken.



Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisiert zum Beispiel die FDP. Verkehrsminister Andreas Scheuer will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
01:05 Uhr

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Andreas Scheuer Deutscher Bundestag Dieselfahrverbote FDP Überwachung und Kontrolle
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18. 01. 2019
01:05 Uhr



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