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EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden. Hintergrund der EuGH-Entscheidung war der Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek.



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dpa

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Veröffentlicht am:
03. 10. 2019
10:49 Uhr

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EU-Recht Europäischer Gerichtshof Eva Glawischnig-Piesczek Facebook Gerichtshöfe Politikerinnen von Bündnis 90/ Die Grünen
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03. 10. 2019
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