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EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg.



Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen. Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
11:00 Uhr

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