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FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wird der Soli nicht bis Ende 2019 komplett abgeschafft, ist das rechtswidrig. Das bestätigen auch unabhängige Experten.» Buschmann fügte hinzu, sollte sich die große Koalition nicht noch in letzter Minute besinnen, «werden die Gerichte das Regeln müssen».



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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
19. 08. 2019
12:53 Uhr

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Bundesverfassungsgericht Deutsche Presseagentur FDP FDP-Fraktion Große Koalition Marco Buschmann
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19. 08. 2019
12:53 Uhr



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