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Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es in dem Beschluss. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.



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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 05. 2019
12:04 Uhr

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Migration NPD Schutz Straftatbestände Volksverhetzung Öffentliche Sicherheit Öffentlichkeit
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21. 05. 2019
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