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Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Grünen haben vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ihre Ablehnung bekräftigt. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder



gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Es geht um die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll so beschleunigt werden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
06:50 Uhr

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