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Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach der Einigung im Koalitionsausschuss in der letzten Juni-Woche in den Bundestag eingebracht werden. Bis Ende August soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Soli-Zahler sowie ein Paket zu bezahlbarem Wohnen vorlegen. In der zweiten Septemberhälfte will die Koalition ein Konzept zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 präsentieren. Bei der Grundrente gab es aber keine Einigung.



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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 06. 2019
17:28 Uhr

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17. 06. 2019
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