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Merkel: weiteres Vorgehen nach Maut-Urteil vorerst offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt das weitere Vorgehen nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer nun die Situation analysieren. Und dann werden man sagen, wie es weitergehe. Der EuGH hatte die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden.



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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
15:01 Uhr

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