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Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Gesetzesvorhaben, das Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Durch das Gesetz wird es unter anderem einfacher, Ausreisepflichtige vor der Abschiebung in Haft zu nehmen. «Das Hau-ab-Gesetz setzt durch den Entzug von Sozialleistungen auf die Verdrängung in andere EU-Staaten», kritisierte Pro Asyl.



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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
16. 05. 2019
10:25 Uhr

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Abschiebungen Deutscher Bundestag Gesetzesverschärfungen Gesetzesvorhaben Sozialleistungen
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16. 05. 2019
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