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Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der seit fast 20 Jahren geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte verständigt. Wie die «Funke»-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium unter anderem darauf geeinigt, die Ausfuhr von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von Nato und EU zu verbieten. Die neuen Grundsätze sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.



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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
24. 06. 2019
18:04 Uhr

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24. 06. 2019
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