Schlaglichter

Scholz fordert Härte des Gesetzes bei Abschiebungen

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. «Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop», sagte Scholz der «Bild am Sonntag».

In Amberg sollen vier junge Asylbewerber Passanten geschlagen und verletzt haben. In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren, mutmaßlich aus fremdenfeindlichen Motiven. Bund und Länder müssten besser werden bei der Rückführung von straffälligen Ausländern, so Scholz.

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