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Schwesig will Kompromiss zum Digitalpakt schon bis Februar

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt auf eine schnelle Einigung im Bund-Länder-Streit über die Bildungsfinanzierung. Ziel müsse es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden, sagte Schwesig der dpa.



Sie sitzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der eine Lösung aushandeln soll. Ohne eine Verständigung kann das fünf Milliarden Euro umfassende Investitionspaket des Bundes für die Schulen nicht starten. Die Länder wehren sich gegen eine damit verbundene Grundgesetzänderung.

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Veröffentlicht am:
29. 12. 2018
11:18 Uhr

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