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Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. «Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des



Bundesamtes für Verfassungsschutz», sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenbund dbb wies darauf hin, dass die Rechtslage bereits eindeutig sei. Beamten müssen laut Gesetz neutral und von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig sein.

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dpa

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Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
16:51 Uhr

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Bundesamt für Verfassungsschutz Horst Seehofer Linksextremisten
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