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Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die anderen Ministerien.



Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender Name helfen, Bürger und Koalitionspartner zu überzeugen. Seehofers Reform heißt «Geordnete-Rückkehr-Gesetz».

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
14. 02. 2019
16:18 Uhr

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Ausreisepflicht Horst Seehofer
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14. 02. 2019
16:18 Uhr



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