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Streit um Grundrente in Bundesregierung bleibt verhärtet

Der Streit um die Grundrente in der Bundesregierung bleibt verhärtet. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte eine Regierungssprecherin. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell «weit» über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten. Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen.



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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 05. 2019
14:55 Uhr

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