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US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstandserklärung

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte vor einem Gericht in Washington Klage ein.



In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 04. 2019
03:51 Uhr

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