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Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe der Konferenz einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In Deutschland ist die anlasslose Speicherungen von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzeugt werden aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Jahr erwartet.



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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
14. 06. 2019
10:58 Uhr

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