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Abgewatscht: Trumps Berater Bolton in Ankara

Die Türkei lässt Trumps Sicherheitsberater John Bolton deutlich abblitzen: Mit Spannung erwartete Gespräche über den Abzug der USA aus Syrien und die zukünftige Rolle der Türkei fielen unerwartet kurz aus. Und dann kam noch ein Angriff vom Präsidenten persönlich.



John Bolton
Trumps Sicherheitsberater John Bolton blitzte in der Türkei ab.   Foto: Martial Trezzini/Keystone

Mit Spannung erwartete Syrien-Gespräche des Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump in der Türkei sind unerwartet kurz und kühl ausgefallen.

Schon am Dienstagmittag reiste John Bolton wieder ab - nach einem zweistündigen Treffen mit einem Präsidentenberater, aber ohne Präsident Recep Tayyip Erdogan gesehen zu haben.

Der hielt Bolton im Parlament in Ankara auch noch eine Gardinenpredigt. Dem achterbahngleichen Verhältnis zwischen den USA und der Türkei dürfte der Besuch nicht gutgetan haben.

Am Dienstagvormittag traf Bolton zunächst den türkischen Präsidentenberater Ibrahim Kalin. An dem Treffen hätten auch US-Generalstabschef Joseph Dunford und der Syrien- sowie IS-Beauftragte der US-Regierung, James Jeffrey, teilgenommen, meldeten regierungsnahe Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu und CNN Türk am Dienstag. Erste Anzeichen einer Verstimmung gab es schon hier: Statt Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan erschien von türkischer Seite aus nur die zweite Riege.

Es dürfte bei dem Gespräch vor allem um drei Dinge gegangen sein. Um die Geschwindigkeit des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, den Trump unter Applaus der Türkei vor Weihnachten angekündigt hatte. Um die Rolle, die die Türkei danach im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) spielen wird. Und um eine von der Türkei mit großem Missfallen aufgenommene Forderung der USA nach Sicherheit für deren kurdische Verbündete im Kampf gegen den IS, die Bolton vor kurzem aufs Tapet gebracht hatte. Die sei Bedingung für den Abzug.

Es geht hier vor allem um Schutzgarantien für die kurdische YPG-Miliz, wie Bolton vor seiner Ankunft in der Türkei in Israel gesagt hatte. Die YPG trägt zusammen mit den USA den Kampf gegen den IS.

Für die Türkei hingegen ist die YPG ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Noch kurz vor der Bekanntgabe des US-Abzugs hatte die Türkei eine Offensive gegen die Kurden-Miliz in Nordsyrien geplant. US-Außenminister Mike Pompeo hatte daraufhin jüngst gesagt, man wolle sicherstellen, «dass die Türken die Kurden nicht abschlachten».

Beides hatte die Türkei schwer empört. Nachdem am Dienstag auch noch eine gemeinsame Pressekonferenz von Bolton und Kalin abgesagt worden war, stellte Kalin sich am Nachmittag allein vor Journalisten und sagte: «Niemand soll erwarten, dass die Türkei einer Terrororganisation Garantien gibt.» Im Hinblick auf die geplante Offensive sagte er, man werde Einsätze koordinieren, aber «nicht um Erlaubnis bitten».

Damit bleiben die Türkei und die USA bei einer wichtigen Voraussetzung für den Abzug der USA aus Syrien Gegner. Das könnte den Abzug deutlich verlangsamen. Wie der sich nun konkret gestalten soll, blieb aber weiter diffus. Kalin zufolge soll er innerhalb von 120 Tagen vollzogen sein. Einen Zeitplan hatten die USA allerdings nie genannt. Auch Außenminister Pompeo sagte das am Dienstag während einer Nahostreise: «Wir sprechen nicht über Zeitpläne.»

Bolton war noch im Land, als dann auch noch Präsident Erdogan draufsattelte - in einer landesweiten Fernsehübertragung. «John Bolton hat einen schweren Fehler begangen», sagte Erdogan in einer Rede während einer Fraktionssitzung seiner Partei. Boltons Botschaft aus Israel könne die Türkei nicht «akzeptieren und schlucken». «Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen.» Die Türkei werde nun «sehr bald zur Tat zu schreiten, um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren».

Erdogans Rede endete gegen 13 Uhr Ortszeit. Kurz darauf flog Bolton ab. Auch ein erbetenes Treffen mit Erdogan hatte da nicht mehr stattgefunden. Es sei «nicht nötig» gewesen, befand Erdogan in seiner Rede. Ein Sprecher Boltons twitterte eine nüchterne Stellungnahme, die über die Emotionen auf der amerikanischen Seite nichts verriet. Es sei ein produktives Treffen gewesen. Man habe weitere Themen für Diskussionen identifiziert.

Die Türkei hatte den Abzug der USA aus Syrien begrüßt. Nachdem US-Präsident Trump anfangs nach einem Telefonat mit Erdogan den Eindruck erweckt hatte, dass es schnell gehen werde, dürfte die sich nun abzeichnende Verzögerung auf Verärgerung stoßen. Das Verhältnis zu Trump will Erdogan trotz seiner Attacke vom Dienstag aber offenbar nicht aufs Spiel setzen. Die Watsche reservierte er ausdrücklich für Bolton allein. Es gelte für die Türkei weiter die Vereinbarung mit dem Präsidenten der USA. Anderslautende Aussagen von «verschiedenen Ebenen des Managements» in den USA seien nicht maßgeblich.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 01. 2019
17:03 Uhr

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08. 01. 2019
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