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Venezuela: Guaidó will Druck auf Maduro erhöhen

Zwei Präsidenten ringen um das höchste Staatsamt in Venezuela. Der selbst ernannte Interimspräsident wird von vielen Staaten anerkannt, hat im Land selbst aber noch keine echte Macht. Mit neuen Massendemonstrationen will er den Wechsel nun erzwingen.



Juan Guaido
Juan Guaido, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hat. Foto. Rafael Hernandez   Foto: Rafael Hernandez

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen.

«Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor», sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»

Für die kommende Woche kündigte er eine weitere Großdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen», sagte Guaidó. Er rief seine Anhänger dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen. «Sie können vielleicht eine Blume abschneiden, aber nicht den Frühling aufhalten.»

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. «Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.»

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. «Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung», sagte er. «Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.» Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er am Freitag. «Ich stehe zu meinem Wort.»

Mexiko hatte zuvor angeboten in der politischen Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

Die USA beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützte den Antrag, ging aber nicht von raschen Ergebnissen aus. «Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein», sagte er am Freitag in New York. Deutschland ist seit 1. Januar für zwei Jahre eines der zehn wechselnden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung Guaidós als Übergangsstaatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommt. «Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zuletzt zu «freien und glaubwürdigen Wahlen» in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung seiner Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zu den USA hat Maduro die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, immer wieder unterstellt er US-Präsident Donald Trump Invasionspläne.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 01. 2019
19:57 Uhr

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