Topthemen: Hof-GalerieWaldschratDie Bilder vom WochenendeFall Peggy KnoblochSelber Wölfe

Topthemen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?



Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU) erteilt den SPD-Vorschlägen eine klare Absage.   Foto: Marijan Murat

Die Unionskritik an SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer.

«Die Menschen mussten im vergangenen Jahr zu viele Spielchen und Taktierereien miterleben», sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn die SPD nun mit einem Bruch der Koalition kokettiere, sage er kühl und klar: «Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn die SPD meint, dass es ihr hilft, wenn sie aus der Verantwortung flieht, soll sie das versuchen.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der SPD vor, immer neue zusätzliche staatliche Ausgaben einzufordern, statt Steuerzahler zu entlasten.

Strobl rief die große Koalition trotz der schweren Vorwürfe gegen die SPD zur Sacharbeit auf. «Die Menschen erwarten, dass wir Politiker Probleme lösen - nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen», verlangte der baden-württembergische Innenminister mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. Der SPD könne er vor diesem Hintergrund nur raten: «Konzentriert Euch auf die Arbeit in der Koalition, hängt keinen linken Tagträumen nach.»

Den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilte Strobl eine klare Absage: «Der Linksruck, den sie spüren lassen wollen, mag innerparteilich-gruppendynamisch ganz hilfreich sein. Aber er hat keine reale Basis im Koalitionsvertrag, und der zählt.» Die SPD zerstöre mit ihrer Abkehr von den unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-IV-Sozialreformen «ihre eigene Erfolgsgeschichte».

Seit die internen Fragen bei der CDU geklärt seien und die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU wieder gut sei, steige die Zustimmung zur Union, sagte Strobl. «Wer von den Wählerinnen und Wählern gemocht werden will, muss sich zunächst selber mögen.»

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur über die Vorstöße aus der SPD: «Wer immer neue zusätzliche staatliche Ausgaben einfordert, anstatt die Steuerzahler zu entlasten, der setzt keine Prioritäten, sondern verschiebt weiter den Verantwortungs-Maßstab.» Eine gerechte Sozialpolitik, die gerade auch Arbeitsleistung honoriere, lasse in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen den Menschen mehr Netto vom Brutto, damit sie ihre eigenen Prioritäten setzen könnten.

Dobrindt kritisierte mit seinen Äußerungen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Vizekanzler hatte sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit CDU und CSU im Streit über den SPD-Vorschlag einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung möglich sei. Scholz sagte: «Es sollte doch nicht so sein, dass die große Mehrheit der Bürger einen Vorschlag gut findet, und die Regierung setzt ihn dann nicht um.» Die Union lehnt den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Sozialpolitik mit der Gießkanne strikt ab.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Johannes Vogel forderte die SPD auf, die Kritik an ihren Grundrente-Plänen nicht stur abzutun. «Das Ziel der sicheren Verhinderung von Altersarmut ist richtig - aber das konkret vorgeschlagene Modell ist einfach nicht überzeugend», kritisierte er.

Heils Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Die Grünen haben die SPD hingegen dazu aufgerufen, soziale Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zur fordern, sondern als Regierungspartei auch umzusetzen. «Es ist sehr begrüßenswert, dass die SPD jetzt wieder mehr über die soziale Frage und faire Besteuerung debattiert», sagte Parteichef Robert Habeck am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Noch besser wäre es allerdings, wenn sie nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch da handelt, wo sie es kann.»

Finanzminister Olaf Scholz verhindere Steuerfairness und -transparenz in Europa etwa für Großunternehmen wie Apple und Amazon, bremse bei einer Digitalsteuer, ziehe nicht mit beim Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze von Google oder Apple wie bei anderen Unternehmen auch zu besteuern. «Wenn die SPD jetzt soziale Gerechtigkeit und faire Besteuerung erneut beschließt, dann ist das gut. Wichtig wäre es, sie würde ihre Position in der Regierung nutzen, sie auch umzusetzen», sagte Habeck.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 02. 2019
14:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Amazon Apple Arbeits- und Sozialpolitik Aufruhr CDU CSU Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Gerhard Schröder Google Große Koalition Hubertus Heil Johannes Vogel Olaf Scholz Robert Habeck SPD Soziale Gerechtigkeit Soziale Reformen Steuerzahler Thomas Strobl
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren. » mehr

CSU

06.03.2019

AfD, SPD, Orban: Söders Ritt auf der Rasierklinge

Unsicherheiten im Bund, wachsende Konkurrenz in Bayern und dicken Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden, um unbedingt neue Ziele zu erreichen. Reicht das? » mehr

Vor dem Kanzleramt

02.10.2018

Regierung einig bei Diesel-Paket

Nach langem Streit besiegelt die Koalition einen Diesel-Plan: Autos umtauschen oder wenn möglich auch technisch umrüsten. Doch vieles ist noch vage - und wie weit zieht die Branche mit? » mehr

Rentner

03.02.2019

Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger. » mehr

SPD

15.10.2018

Zerfall einer Volkspartei - die ratlose SPD

SPD-Chefin Nahles wirkt paralysiert. Die erste Landtagswahl unter ihre Ägide, dann so eine dramatische Pleite. Die interne Analyse ist niederschmetternd, die «Raus-aus-der-Koalition»-Kräfte gewinnen an Kraft. Aber die Pr... » mehr

Söder

15.10.2018

Das Bayern-Beben und seine Folgen

Weil Hessen in zwei Wochen wählt, dürften in Union und SPD bis dahin größere Eruptionen nach den Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl ausbleiben. Danach dürfte auch für Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles die Ab... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Vivi Vassilevas Universe of Percussion

Vivi Vassilevas Universe of Percussion | 20.03.2019 Hof
» 66 Bilder ansehen

Black Base mit DJ Kurbi

Black Base mit DJ Kurbi | 17.03.2019 Hof
» 54 Bilder ansehen

Playoff 3: Hannover Indians - Selber Wölfe 4:1 Hannover

Playoff 3: Hannover Indians - Selber Wölfe 4:1 | 19.03.2019 Hannover
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 02. 2019
14:41 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".