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Trump erhöht Zölle auf Importe aus China

Trump verschärft den Druck: Während noch verhandelt wird, erhöht der US-Präsident die Sonderzölle auf Einfuhren aus China. Peking droht mit Vergeltung. Obwohl beide Seiten im Gespräch bleiben wollen, deutet nichts auf eine baldige Lösung hin.



Handelskonflikt
Ungeachtet der laufenden Handelsgespräche mit China haben die USA die Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der Mitte auf 25 Prozent erhöht.   Foto: Ding Ting/Xinhua/AP » zu den Bildern

US-Präsident Donald Trump hat den Handelskrieg mit China drastisch verschärft und die Welt auf eine langwierige Auseinandersetzung eingestimmt.

Ungeachtet der laufenden Gespräche mit China erhöhten die USA die geltenden Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der Mitte in der Nacht zum Freitag um mehr als das Doppelte. China kündigte «notwendige Gegenmaßnahmen» an. Trotz der Eskalation setzten beide Seiten ihre Verhandlungen fort. Die zweitägigen Gespräche in Washington endeten am Freitag, ohne dass ein Ergebnis bekannt wurde. Die US-Regierung wirft der chinesischen Seite vor, bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Trump bezeichnete die jüngsten Gespräche als «offen und konstruktiv». Auf Twitter machte er aber zugleich klar, dass er an den erhöhten Sonderzöllen auf Einfuhren aus China zunächst festhalten will. Ob sie wieder aufgehoben würden, «hängt davon ab, was mit Bezug auf künftige Verhandlungen geschieht», schrieb der Präsident. Trump kündigte an, die Gespräche würden in der Zukunft fortgesetzt. Er habe weiterhin eine «starke Beziehung» zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Zuvor hatte Trump am Freitag mit Blick auf die Gespräche auf Twitter geschrieben: «Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile.» Schließlich würden die Chinesen nun bereits zusätzliche Zölle an die USA zahlen, was enorme Summen in die Kassen des Landes spüle. US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatten Trump am Donnerstagabend über den Verlauf der Gespräche mit der chinesischen Delegation informiert.

In der Nacht zu Freitag trat dann um kurz nach Mitternacht Ortszeit in Washington die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Betroffen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA.

Neben der jüngsten Erhöhung von Sonderzöllen droht Trump auch damit, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten - nach seiner Darstellung beträfe das noch einmal Waren im Wert von 325 Milliarden Dollar. Diese Drohung wiederholte Trump am Freitag und schrieb auf Twitter, der Prozess für die Verhängung solcher Sonderzölle in diesem Umfang habe begonnen. Konkreter wurde er nicht.

Trump setzte eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab, die er zum Teil noch dazu mehrfach wiederholte. Der US-Präsident schrieb dort unter anderem: «Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!» Die Zölle brächten weit mehr Wohlstand für die USA als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei.

Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte die Zölle-Anhebung durch die USA. Diesen Schritt in der gegenwärtigen Situation zu machen, sei «keine gute Lösung für das Problem», sagte der Vizepremier dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. «Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt», sagte er in Washington.

Trotzdem äußerte sich Liu He zuversichtlich. «Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen», betonte er. «Ich denke, es gibt Hoffnung.» Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. «Und jedem wird geschadet.» Auch wenn es jetzt Probleme in den Verhandlungen gebe, sollten «nicht unschuldige Menschen darunter leiden».

Die chinesische Regierung will die Eskalation allerdings nicht tatenlos hinnehmen. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte in Peking: «China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss.» Einzelheiten nannte er nicht. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbar Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit «Gegenzöllen» belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Trump wirft China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelangen Verhandlungen bereits getroffen worden waren. China habe Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln. Deswegen hatte Trump angekündigt, ungeachtet der laufenden Gespräche die Zölle zu erhöhen.

Die Eskalation verunsichert seit Tagen die Finanzmärkte und wird auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen «Gegenzöllen» betroffen. Da die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Verschärfung des Konflikts eine «Bedrohung für die Weltwirtschaft».

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 05. 2019
22:10 Uhr

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