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Pelosi kritisiert Trump nach Einigung mit Mexiko

In letzter Minute haben sich Mexiko und die USA im Grenzstreit geeinigt und die von Präsident Trump angedrohten Zölle abgewendet. In Mexiko herrscht Erleichterung, doch von den US-Demokraten kommt Kritik an der Vereinbarung - besonders in einem umstrittenen Punkt.



Grenze zu Mexiko
Lastwagen an einem Grenzzaun in Tijuana. US-Präsident Trump hatte angedroht, von Montag an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Wareneinfuhren aus Mexiko zu erheben. Die beiden Nachbarländer konnten sich nun zunächst einigen.   Foto: Hans-Maximo Musielik/AP » zu den Bildern

Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko im Handels- und Grenzstreit haben die oppositionellen US-Demokraten scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt.

«Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln», teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. «Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.»

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer «signifikanten» Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. 6000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.

Der Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen.

Pelosi zeigte sich «zutiefst enttäuscht» über die umstrittene Neuregelung, die nach ihrer Überzeugung gegen das US-Asylrecht verstößt. Sie kritisierte auch, die Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff genommen.

Die US-Regierung will mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber tauchen diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

Trump schrieb am Samstag auf Twitter: «Jeder ist sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko.» Wenn Mexiko seine Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Migration tatsächlich deutlich verstärke, «wird das eine sehr erfolgreiche Vereinbarung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Mexiko sein». Die mexikanische Regierung zeigte sich erleichtert über die Einigung.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador widmete eine für Samstag ursprünglich als Protestkundgebung gegen die Strafzölle geplante Veranstaltung kurzerhand zu einer Freudenfeier um. «Wir versammeln uns in Tijuana, um zu feiern», schrieb er auf Twitter. Zu der Feier wurden neben dem Staatschef auch Außenminister Ebrard, Innenministerin Olga Sánchez Cordero, 15 Gouverneure und zahlreiche Abgeordnete und Senatoren erwartet.

Ohne die Einigung wären am Montag Zölle auf alle mexikanischen Warenimporte in die USA in Kraft getreten. Trump hatte damit gedroht, die Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Auch die deutschen Autobauer VW und BMW wären betroffen gewesen, die sie in Mexiko Autos für den US-Markt herstellen.

Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144 000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Für Verwirrung sorgte ein Tweet Trumps am Samstag, wonach Mexiko eingewilligt habe, «ab sofort große Mengen landwirtschaftlicher Produkte von unseren großartigen patriotischen Farmern zu kaufen». Von der mexikanischen Regierung gab es dazu zunächst keine Angaben. In der nach der Einigung vom Freitagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung geht es nur um Maßnahmen zur Eindämmung der Migration, nicht aber um Agrar- oder Handelsfragen. Schon jetzt ist Mexiko einer der wichtigsten Exportmärkte für US-Agrarprodukte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 06. 2019
18:43 Uhr

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