Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Topthemen

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach der grünen Zauberformel.



Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Union erreicht mit 24 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie fällt sogar unter die Werte aus der Zeit des CDU-Spendenskandals im Jahr 2000.   Foto: Michael Kappeler » zu den Bildern

Angesichts der grünen Wahlerfolge nimmt in der Union die Debatte um eine neue Klimapolitik deutlich an Fahrt auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt darauf, Arbeitsplätze zu erhalten und soziale Härten zu vermeiden.

«Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber eins ist auch klar: Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern.»

In Umfragen liegt die Union derzeit sogar hinter der Ökopartei, deren Kernthema der Klima- und Umweltschutz ist. In der großen Koaltion pocht die SPD auf die Einführung eines Preises - etwa einer Steuer - auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2), um Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und internationale Ziele deutlich verfehlt. Das SPD-geführte Umweltministerium arbeitet an einem CO2-Preis-Konzept.

Eine Gruppe innerhalb der CDU hat nun einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt einem Medienbericht zufolge in ihrem Konzept mit dem Titel «Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen» die Einführung einer «allgemeinen CO2-Abgabe» und Entlastungen an anderer Stelle, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet.

Nach den Vorstellungen der Union der Mitte soll eine CO2-Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung «zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel» anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.

Mit Blick auf die Debatte über teureres Fliegen sagte Fraktionschef Brinkhaus: «Wenn jemand jetzt zusätzlich eine Kerosinsteuer einführen wollte, könnte man das meiner Ansicht nach nur auf europäischer Ebene machen», sonst drohten erhebliche Ausweichverkehre. Sonst werde Frankfurt kein Luftverkehrs-Drehkreuz mehr sein und München auch nicht. Das werde den Flugverkehr aber nicht reduzieren, sondern nur innerhalb Europas verlagern «und nichts ist gewonnen». Nachdem sich die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern offen für die Idee gezeigt hatten, hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch geäußert.

Unterdessen warf Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein der SPD Tatenlosigkeit vor. «Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz, konkret anzubieten hat er aber nichts», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Der Minister weigere sich, vereinbarte Projekte zu finanzieren, etwa den Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. In der SPD hatte es dazu zuletzt geheißen, zunächst solle Bauminister Horst Seehofer (CSU) dazu Vorschläge unterbreiten. Diese liegen inzwischen im sogenannten Klimakabinett der Bundesregierung vor.

Mahnende Worte kommen hingegen vom Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban. Er warnt seine Partei ausdrücklich davor, sich zu sehr an den Grünen zu orientieren. «Wir müssen eigene Akzente setzen», sagte Kuban der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Wir sollten nicht den Grünen hinterherlaufen und uns in einen Überbietungswettbewerb begeben.» Eine CO2-Steuer sei der falsche Weg, sagte Kuban. «Wir brauchen eine ökologische Unternehmensteuerreform. Unternehmen, die mehr für den Klimaschutz tun, sollten besonders entlastet werden. Das sind die richtigen Anreize.»

Für junge Wähler, die ihr Kreuzchen bei den Grünen machten, könne die Union wieder attraktiver werden, «indem wir auf Nachhaltigkeit als Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem setzen», sagte Kuban. «Das erfolgreich zu vereinen ist unser Alleinstellungsmerkmal.»

Fraktionschef Brinkhaus sagte mit Blick auf die Grünen: «Entscheidend ist auf dem Platz, heißt es beim Fußball. Und auf dem Platz ist, wenn die Vorschläge konkret umgesetzt werden müssen.» Dazu werde die große Koalition im September ihre Vorschläge vorlegen. «Darüber müssen wir uns dann mit allen Parteien, also auch den Grünen, auseinandersetzen.»

Brinkhaus ergänzte, er müsse sich selbstkritisch prüfen: «Kann man einen Flug durch die Bahn ersetzen, kann man statt mit dem Auto mal mit dem Fahrrad fahren, müssen Erdbeeren im Winter sein, oder kann ich auch mal irgendwo zwei Grad weniger heizen», mahnte Brinkhaus. «Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht eine Sache, die ich allein an den Staat übertragen kann. Da ist jeder auch eigenverantwortlich mit gefragt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 06. 2019
21:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bauminister Bundesfinanzminister CDU CSU Deutsche Presseagentur FDP Fraktionschefs Georg Nüßlein Große Koalition Horst Seehofer Junge Union KFZ-Steuer Kerosin Klimapolitik Klimaschutz Minister Olaf Scholz Peter Altmaier Politiker der CSU RTL Television Ralph Brinkhaus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD n-tv
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Frankfurter Flughafen

18.07.2019

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an der Preisschraube dreh... » mehr

Berufsverkehr

06.07.2019

ADAC warnt bei CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler

Die Debatte über eine mögliche Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 geht nun richtig los. Die Umweltministerin bekommt für ihren Aufschlag Zustimmung - aber auch viel Kritik. » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Jubel

26.05.2019

Zwei Abstürze und ein Höhenflug - Historischer Superwahltag

Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neue Sphären auf. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Frankenpost-Firmenlauf 2019

Frankenpost-Firmenlauf 2019 | 19.07.2019 Untreusee Hof
» 395 Bilder ansehen

Plassenburg-Open-Air mit Stahlzeit

Plassenburg-Open-Air mit Stahlzeit | 16.07.2019 Kulmbach
» 9 Bilder ansehen

FC Eintracht Bamberg - SpVgg Bayern Hof 6:4

FC Eintracht Bamberg - SpVgg Bayern Hof 6:4 | 20.07.2019 Bamberg
» 34 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 06. 2019
21:58 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".