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Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungsfeinden mit einer ungewöhnlichen Idee begegnen.



Trauerfeier für Walter Lübcke
Das Konterfei von Walter Lübcke an seinem Sarg beim Trauergottesdienst in der Martinskirche in Kassel.   Foto: Swen Pförtner » zu den Bildern

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke wächst die Angst vor rechtsextremen Netzwerken in Deutschland.

«Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten», sagte Grünen-Parteichef Robert Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu gehört zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt.» Für die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), ist eine zentrale Frage, ob der Täter Teil eines rechtsterroristischen Netzes ist.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf mit Blick auf die Tat die Frage auf, wie Verfassungsfeinden wirkungsvoll begegnet werden könnte: Mit seiner Forderung, ihnen bestimmte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, trat er eine heftige Kontroverse los.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine rasche Aufklärung des Mordfalls. Das Verbrechen müsse «umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden», sagte er am Mittwochabend zum Start des Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Er fügte an: «Auch das entscheidet über Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Vertrauen in unsere Demokratie.»

Steinmeier betonte, das «abscheuliche Verbrechen» habe Erschütterung ausgelöst. «Schon der Verdacht, dass in diesem Land, einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich.»

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Verdacht, dass der Täter nicht alleine handelte, wird nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR durch einen Zeugen genährt. Dieser wolle in der Tatnacht einen Schuss gehört und 20 Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in «aggressiver Manier» durch Lübckes Wohnort gefahren seien. Eines habe er als Volkswagen Caddy identifiziert, das andere nicht beschreiben können. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei.

Der Innenausschuss im Bundestag will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Mordfall beraten. Grüne, Linke und FDP im Bundestag hatten auf die Sitzung gedrungen. Auch Union und SPD forderten das und baten um die Teilnahme des Generalbundesanwalts. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen. Auch der AfD-Innenpolitiker Martin Hess hatte sich für eine Sondersitzung ausgesprochen.

Selbst wenn der mutmaßliche Mörder alleine gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk. Er rät den Sicherheitsbehörden, der Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. «Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir - die Öffentlichkeit - erfahren», sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorstoß Taubers wird von der Opposition skeptisch gesehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Welt». «Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen», schrieb Tauber mit Bezug auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn jemand versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Nun müsse es vor allem um die Analyse rechtsextremer Netzwerke gehen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. «Hier haben Bundesregierung und Sicherheitsbehörden jahrelang die Gefahr verkannt und sich stets auf Einzeltäter fokussiert, statt nach Zusammenhängen und Strukturen zu suchen.(...) Mit dieser Ausblendung der Wirklichkeit muss Schluss sein.»

Die designierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine klare Antwort des Rechtsstaats. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die SPD-Politikerin bei ihrer Vorstellung als Nachfolgerin der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley. Eine gründliche Aufklärung des Mordes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülern in Goslar.

Im Zusammenhang mit dem Mordfall fordert die Linksfraktion im hessischen Landtag eine Veröffentlichung von geheimen Landtagsdokumenten. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss habe seine Fraktion 2015 ein als geheim eingestuftes Papier des Landesverfassungsschutzes zum Thema gemacht, in dem der Name des Tatverdächtigen auftauche, sagte Innenexperte Hermann Schaus. Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen im Fall Lübcke nach eigenen Angaben nicht gelöscht, anders als Medien berichteten: Sie sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde.

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19. 06. 2019
19:22 Uhr

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