Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Topthemen

Bundesregierung verspricht mehr Geld für abgehängte Regionen

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegen stemmen - doch das funktioniert nur, wenn die Reicheren verzichten.



Bahnhof Teschenhagen
Manche Regionen sind auch verkehrstechnisch abgehängt: Blick auf den seit Jahren stillgelegten Bahnhof in Teschenhagen auf der Insel Rügen.   Foto: Stefan Sauer » zu den Bildern

Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - gegen solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen.

«Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben», sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. «Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren.» Wenn unterschiedliche Lebensverhältnisse zum Nachteil für die Menschen würden, müsse sich die Politik kümmern.

Derzeit werden vor allem abgehängte Regionen im Osten Deutschlands gefördert - doch Hilfe sei auch in anderen Gebieten nötig, ist ein Ergebnis der Regierungskommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse».

«Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen», sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). «Diese Lücken werden wir nicht durch Gießkannenpolitik schließen.» Sie müssten gezielter als bisher unterstützt werden. «Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein.»

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, müssten starke Regionen aber auch zurückstecken, mahnte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). «Das wird nur funktionieren, wenn die, die stärker sind, bereit sind, sich um die Schwächeren zu kümmern.» Nicht jeder könne gleichermaßen mehr Hilfen bekommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte sogleich vor einer Umverteilung zu Lasten der starken Regionen. «Es wird immer mehr Geld ausgegeben für Regionen, wo immer weniger Menschen sind, und immer weniger für Regionen, wo immer mehr sind», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen».

Tatsächlich will die Bundesregierung beispielsweise Unternehmen mit Fördermitteln in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der «überhitzten Metropolregionen» angesiedelt werden - ohne jemanden gegen seinen Willen zu versetzen, wie Seehofer versprach.

Der Bund werde zudem mit Ländern und Kommunen sprechen, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten - damit die Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen haben. «Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun», betonte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund sei bereit, bei der Lösung des Problems mit anzupacken.

Die CSU forderte allerdings zugleich, es dürfe keinen Freifahrtschein für klamme Kommunen geben. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das für das falsche Signal. «Baden-Württemberg hat ganz, ganz starke Kommunen», sagte er, das hätten sie aber durch Sparen erreicht. Wenn jetzt Kommunen entlastet würden, die nicht solide gewirtschaftet hätten, setze das falsche Anreize.

Konkret verständigte sich die Kommission auf zwölf Handlungsfelder. Unter anderem soll es Fördermittel für die Sanierung von Ortskernen geben, damit wieder mehr Menschen in den Zentren leben, statt am Ortsrand neu zu bauen.

Wo sich die Installation von schnellem Internet aus rein wirtschaftlichen Gründen für die Telekommunikationsfirmen nicht lohnt, solle der Staat über Steuermittel einspringen. Außerdem werde sich der Bund länger als geplant an sozialem Wohnungsbau und guter Kitabetreuung beteiligen.

Die Finanzierung dieser Fördervorhaben bleibt allerdings zunächst vage. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten. Über eine Dekade würden sicher zweistellige Milliardenbeträge investiert, sagte Seehofer. Die Maßnahmen sind außerdem bisher nur Schlussfolgerungen des Bundes - mit Ländern und Kommunen muss ab September noch verhandelt werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte konkrete Finanzierungszusagen vom Bund. Die bisher für Ostdeutschland genutzten Programme auf westdeutsche Regionen zu übertragen, funktioniere nur, wenn es mehr Geld gebe, betonte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mehr Mittel für die Kommunen: Ihre Einnahmebasis insgesamt müsse verbessert werden, beispielsweise über eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Kommunale Unternehmen kritisierten, die Ideen der Bundesregierung seien längst noch nicht konkret genug. «Dabei gibt es in vielen Städten und Gemeinden bereits pragmatische Ansätze, um das Leben vor Ort spürbar besser zu machen», erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands, Katherina Reiche. Auch Chancen wie autonome Busse und Telemedizin müssten genutzt werden. Die Caritas forderte, gegen Vereinsamung der Menschen müsse ebenfalls etwas getan werden. Die primär wirtschaftliche Perspektive greife zu kurz.

«Den Handlungsempfehlungen müssen jetzt dringend Taten folgen», forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Vor allem die flächendeckende Internetversorgung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die AfD-Fraktion kritisierte, der Bericht der Kommission bringe keine neuen Erkenntnisse - der Bund lasse ländliche Regionen weiter ausbluten. Genau wie die FDP-Fraktion forderte sie Sonderwirtschaftsgebiete mit weniger Bürokratie für Unternehmen. «Wir brauchen weniger Regulierung in der Verwaltung damit Gründer ihre innovativen Ideen einfacher verwirklichen können», betonte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. «Das ist besser als neue Subventionskanäle.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 07. 2019
17:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bayerische Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Branchenverbände Burkhard Jung CDU CSU CSU-Vorsitzende Caritas Christian Dürr Deutsche Presseagentur Deutscher Industrie- und Handelskammertag FDP-Fraktion Finanzminister Franziska Giffey Horst Seehofer Innenminister Julia Klöckner Katherina Reiche Markus Söder Mike Mohring Minister Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Strukturpolitik Sören Bartol Thomas Strobl Thorsten Schäfer-Gümbel Thüringische Ministerpräsidenten Wirtschaftsförderung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
SPD

01.12.2019

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben... » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

vor 22 Stunden

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? » mehr

Groko-Halbzeit

03.11.2019

Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang. » mehr

Armut in Duisburg

10.07.2019

Wie viel Umverteilung darf es denn sein?

Wo schon lange kein Zug mehr hält. Wo das Freibad geschlossen ist, weil die Stadt kein Geld hat. Da will die Bundesregierung helfen. Denn die Parteien haben gemerkt, dass Wähler oft nicht interessiert, wer schuld ist an ... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Kabinettssitzung

03.07.2019

Von der Leyen nach Brüssel - Wackelt nun die Koalition?

Die Überraschungs-Personalie «vdL» bringt in der Bundesregierung einiges durcheinander. Vor allem die SPD ist mal wieder auf dem Baum. Doch hat das tatsächlich Nachwirkungen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Weihnachtsbasteln mit dem AZV Hof 2019 Helmbrechts

Weihnachtsbasteln mit dem AZV 2019 |
» 18 Bilder ansehen

Q11 MGF pres. Froh und Hacke! Schwingen 06.12.2019

Froh und hacke in Schwingen: Q11 MGF | 07.12.2019 Schwingen
» 65 Bilder ansehen

EC Peiting - Selber Wölfe

EC Peiting - Selber Wölfe | 08.12.2019 Peiting
» 36 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 07. 2019
17:23 Uhr



^