Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER SelbGerch

Topthemen

Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der «Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft», wenn Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das trifft auf Zustimmung - auch beim Koalitionspartner.



Gelöbnis
Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten auf dem Alten Markt in Stralsund.   Foto: Stefan Sauer

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung.

Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner SPD Unterstützung. Ablehnend zeigte sich hingegen Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke).

Kramp-Karrenbauer hatte sich in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt für mehr öffentliche Gelöbnisse zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November ausgesprochen. «Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.» Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünschte sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.

Gelöbnisse in der Öffentlichkeit haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste hervorgerufen. Kritiker stießen sich vor allem daran, dass damit Militarismus öffentlich zur Schau gestellt werde. Allerdings sind aus den vergangenen etwa zehn Jahren keine größeren Störungen bekannt. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es «im Durchschnitt rund 150 pro Jahr». In der heutigen Form wurden sie 1956 eingeführt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, öffentliche Gelöbnisse müssten eine Selbstverständlichkeit sein. «Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.» Dafür hätten Politik und Gesellschaft gemeinsam Sorge zu tragen.

«Die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte, die sich mit ihrem Eid darauf verpflichtet haben, unsere Freiheit und unser Land notfalls unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, haben darauf einen Anspruch», sagte Günther.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte den Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft», die Bundeswehr sei Teil unserer Gesellschaft. «Sie muss sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken.» Es gehe darum, Hochachtung vor den Soldatinnen und Soldaten und deren schwieriger Aufgabe zum Ausdruck zu bringen. «Auch deshalb halte ich die öffentlichen Gelöbnisse für richtig.»

Ein Sprecher der Landesregierung in Sachsen-Anhalt äußerte sich ähnlich. Dem Wunsch Kramp-Karrenbauers stehe man positiv gegenüber, sagte er auf dpa-Anfrage. Öffentliche Gelöbnisse hätten im Land Tradition und fänden bereits immer wieder statt.

Auch die SPD begrüßte das Ansinnen der neuen Verteidigungsministerin. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder mehr in der Öffentlichkeit sichtbar werden», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der dpa in Berlin.

Die Bundeswehr diene der Verteidigung Deutschlands, ihr Auftrag sei im Grundgesetz verankert, und die Soldaten seien Teil der Gesellschaft, sagte Felgentreu. Auch der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei ein geeigneter Ort für Gelöbnisse. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte Kramp-Karrenbauers Vorschlag begrüßt.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger bemängelte, es sei etwas wenig, dass diese Forderung das einzige sei, das von Kramp-Karrenbauers Rede voller Allgemeinplätze übrig bleibe. «Ich habe keine Probleme mit mehr Gelöbnissen, aber wenn die Verteidigungsministerin wirklich Wertschätzung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zeigen will, sollte sie das Rüstungschaos beenden und für gute Ausrüstung und Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr sorgen», sagte sie der dpa.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigte sich deutlich zurückhaltender. Er erwarte von der neuen Ministerin eine «ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und zur Zielorientierung der Bundeswehr», erklärte er. Das sei wichtiger, als «mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse zu fordern».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 07. 2019
12:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Bodo Ramelow Brandenburgische Ministerpräsidenten Bundeswehr CDU Daniel Günther Deutsche Presseagentur Dietmar Woidke Fritz Felgentreu Malu Dreyer Militär Minister Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidenten SPD SPD-Bundestagsfraktion Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Soldaten Soldatinnen Thüringische Ministerpräsidenten Verteidigungsminister Verteidigungsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kramp-Karrenbauer im Irak

22.10.2019

AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

Immer nur Bedauern und Besorgnis. Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit einem Vorschlag vor - zum Ärger des Koalitionspartners. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

21.07.2019

Kramp-Karrenbauer schlägt erste Pflöcke ein

Seit wenigen Tagen ist sie im Amt. Ob Merkels Entscheidung richtig war, Kramp-Karrenbauer zur neuen Oberbefehlshaberin der Bundeswehr zu machen, darüber wird viel diskutiert. Nun setzt die neue Ministerin erste Akzente. » mehr

155 Millionen Euro für Berater

08.08.2019

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Wie viel Expertise von außen braucht die Bundesregierung? Bei dieser Frage gehen die Meinungen in den einzelnen Ressorts auseinander. Die mit Abstand höchsten Ausgaben für Berater verzeichnet ein Ministerium, das bei die... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen

17.07.2019

Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer übernimmt Bundeswehr

Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein und geht voll ins Risiko. » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebahnt. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.07.2019

Kramp-Karrenbauers schwieriger Start

Eine klare Ansage plus ein konkreter Vorschlag. Aber eine Reihe heikler Fragen lässt die neue Verteidigungsministerin bei ihrem ersten Auftritt vor dem Parlament aus. Zum Start in das neue Amt wird sie gleich unter Druck... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Mario Barth in Hof Hof

Mario Barth in Hof | 15.11.2019 Hof
» 57 Bilder ansehen

Susi loves Black! Weißenstadt

Susi loves Black! | 15.11.2019 Weißenstadt
» 33 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim

Selber Wölfe - Starbulls Rosenheim | 15.11.2019 Selb
» 34 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 07. 2019
12:37 Uhr



^